Parlamentarische Materialien

2633/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.06.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Nicole Sunitsch

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Sammelklage europäischer Hotels gegen Booking.com und deren Auswirkungen auf den österreichischen Tourismussektor

In zahlreichen österreichischen Tageszeitungen wurden in den letzten Tagen über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der europäischen Sammelklage von Hotel-verbänden aus 26 EU-Ländern gegen die Buchungsplattform Booking.com berichtet.[1] Hintergrund dieser Klage ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. September 2024, welches die sogenannte „Bestpreisklausel“ als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht einstuft.[2] Es wird geschätzt, dass sich diesbezüglich Schaden-ersatzforderungen in Milliardenhöhe ergeben könnten.

In Österreich rufen die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) und der Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer heimische Hoteliers aktiv dazu auf, sich dieser Sammelklage anzuschließen. Die ÖHV betont, dass für die Hotels weder Kosten noch Risiken entstehen, da ein Prozessfinanzierer lediglich im Erfolgsfall partizipiert. Trotz des bereits vor zehn Jahren in Österreich durchgesetzten Verbots der Bestpreisklausel wird darauf hingewiesen, dass auch österreichische Betriebe durch die Anwendung wettbewerbswidriger Paritätsklauseln in den letzten 20 Jahren erhebliche finanzielle Schäden erlitten haben könnten.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Schritte werden unternommen, um die österreichischen Hoteliers über die Möglichkeit der Teilnahme an der europäischen Sammel-klage gegen Booking.com zu informieren und sie dabei zu unterstützen?

2. Gibt es Zahlen über das Ausmaß des finanziellen Schadens, den österreichische Hoteliers durch die Bestpreisklausel in den letzten 20 Jahren mutmaßlich erlitten haben könnten?

a. Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

3. Inwieweit steht man im Austausch mit der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) und dem Fachverband Hotellerie der Wirtschaftskammer, um die Interessen der österreichischen Hoteliers in Bezug auf diese Sammelklage zu koordinieren und zu unterstützen?

4. Welche Initiativen sind geplant, um sicherzustellen, dass zukünftig faire und wettbewerbskonforme Bedingungen im Online-Buchungsmarkt für Beherber-gungsbetriebe in Österreich herrschen?

5. Gibt es Überlegungen, rechtliche Schritte oder Initiativen gegen Online-Buchungsplattformen einzuleiten, die mutmaßlich wettbewerbswidrige Praktiken anwenden?

a. Wenn ja, wie sehen diese Schritte aus?

6. Wie bewerten Sie die Entscheidungen der Schweizer Behörden zur Gebühren-senkung für Booking.com und die Strafen gegen Booking.com in Spanien?

a. Werden ähnliche Maßnahmen in Österreich in Betracht gezogen oder geprüft?

7. Inwieweit wird die „Bestpreisklausel“ von Online-Buchungsplattformen in Österreich auch nach dem EuGH-Urteil noch als Problem wahrgenommen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um deren vollständige Einhaltung zu gewährleisten?

8. Welche Rolle spielt die Beobachtung von Digitalkonzernen durch die EU-Kommission im Rahmen der neuen Regeln für Digitalkonzerne für die österreichische Tourismuspolitik?

9. Welche Auswirkungen haben die erwarteten Milliarden-Schadenersatz-forderungen auf die Geschäftsmodelle von Online-Buchungsplattformen und somit auf den Wettbewerb am österreichischen Tourismusmarkt?

10. Gibt es Pläne, im Rahmen der Digitalisierung des Tourismus in Österreich alternative Buchungsmöglichkeiten oder Plattformen zu fördern, um die Abhängigkeit von einzelnen großen Anbietern zu reduzieren?

11. Wie wird sichergestellt, dass kleine und mittelständische Beherbergungs-betriebe, die oft weniger Ressourcen für rechtliche Auseinandersetzungen haben, ebenfalls effektiv von den Ergebnissen dieser Sammelklage profitieren können?

12. Welche langfristigen Strategien verfolgen Sie, um die Verhandlungsposition österreichischer Beherbergungsbetriebe gegenüber großen Online-Buchungs-plattformen nachhaltig zu stärken?

[1] https://www.diepresse.com/19738625/bestpreisklauseln-europaeische-hoteliers-planen-klage-gegen-booking

https://www.derstandard.at/story/3000000271890/bestpreisklauseln-europaeische-hoteliers-planen-klage-gegen-bookingcom

[2] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=290211&pageIndex= 0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2990123