2636/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.06.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Thomas Spalt

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Klimaziele

 

 

Die österreichische Klimapolitik scheint immer wieder mit vielen Annahmen und Unsicherheiten verbunden zu sein, die es schwer macht, nachzuvollziehen, wo Österreich angesichts wichtiger internationaler Verpflichtungen in Sachen CO2-Reduktion gerade steht. So war jüngst zu hören, dass der österreichische Wald – entgegen vieler Annahmen – mittlerweile mehr CO2 ausstößt, als er aufnimmt.[1] Die Nichterfüllung oben erwähnter Verpflichtungen im Rahmen supranationaler Abkommen können erhebliche finanzielle Lasten für die Republik Österreich bedeuten. Aus diesem Grund – sowie auch um Transparenz herzustellen – erscheint eine umfassende Evaluierung der Klimapolitik der neuen Regierung notwendig, die sich nicht zuletzt mit der vielfältigen internationalen Verwicklung auseinandersetzt, in die dieses Land sich durch eine kurzsichtige Politik begeben hat.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Welche Ursachen sieht das BMLUK dafür, dass der österreichische Wald derzeit netto mehr CO₂ emittiert, als er bindet?

2.    Welche Daten oder Studien liegen dem BMLUK hinsichtlich der CO₂-Bilanz der österreichischen Wälder seit dem Jahr 2015 vor?

3.    Welche Maßnahmen wurden seitens des BMLUK seit Bekanntwerden der negativen CO₂-Bilanz des Waldes gesetzt, um diesem Trend entgegen-zuwirken?

4.    Inwiefern berücksichtigt das BMLUK in seiner Klimastrategie die sich verändernde Funktion des Waldes als CO₂-Senke?

5.    Wie plant das BMLUK sicherzustellen, dass die Klimaziele im Landnutzungs-sektor (LULUCF) trotz der negativen Entwicklung im Forstbereich erreicht werden können?

6.    In welche internationalen Abkommen, Übereinkommen, Vereinbarungen oder multilateralen Klimastrategien ist Österreich derzeit verbindlich eingebunden (z. B. Pariser Klimaabkommen, EU-Klimaziele, Green Deal, Effort Sharing Regulation etc.)?

a.    Welche konkreten CO₂-Reduktionsverpflichtungen ergeben sich jeweils daraus? (Bitte um Angabe von Jahreszahlen, Zielwerten, Geltungs-bereichen und Zuständigkeiten (national, EU, global))

b.    Welche dieser Verpflichtungen wurden durch das österreichische Parlament demokratisch ratifiziert und bei welchen besteht de facto lediglich eine indirekte Bindung über EU-Verordnungen oder Regierung-beschlüsse?

7.    Welche Rechtsfolgen drohen Österreich, wenn diese Verpflichtungen (z. B. CO₂-Ziele bis 2030 oder 2040) nicht oder nur teilweise eingehalten werden?

8.    Gibt es internationale Verträge oder Verpflichtungen, bei denen Österreich in den nächsten Jahren nachschärfen muss (z. B. durch nationale Klima-aktionspläne)?

9.    Wie ist der aktuelle Stand der CO₂-Reduktionen in Österreich im Vergleich zu den eingegangenen Verpflichtungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Sektoren (Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude, Energie))

10. Welche Lücke besteht derzeit bis zur Zielerreichung im Jahr 2030?

11. Welche Strafzahlungen oder finanziellen Ausgleichszahlungen drohen konkret bis 2030, falls Österreich seine Verpflichtungen (insbesondere im Nicht-Emissionshandelsbereich) nicht erfüllt?

12. Mit welchen Kosten wird in den Jahren 2024–2030 für Emissionsrechtezukäufe, Klimasanktionen oder Kompensationszahlungen gerechnet? (Bitte um konkret Auflistung

13. Welche klimapolitischen Verpflichtungen haben direkte Auswirkungen auf österreichische Unternehmen, insbesondere in energieintensiven Branchen (z. B. Stahl, Chemie, Bau, Verkehr)?

14. Welche Unternehmen oder Wirtschaftssektoren müssen mit Standort-verlagerung, Produktionskürzung oder Arbeitsplatzabbau rechnen, um Klima-ziele zu erfüllen oder Belastungen zu vermeiden?

15. Welche analysierten volkswirtschaftlichen Gesamtkosten ergeben sich aus der Umsetzung der aktuellen klimapolitischen Verpflichtungen bis 2030 bzw. 2040?

16. Wird von Seiten des Ministeriums berücksichtigt, dass die österreichischen nationalen Maßnahmen in globalem Zusammenhang kaum wirksam, aber für unser Land dennoch wirtschaftlich schädlich sind?

17. Welche Maßnahmen sind geplant, um die wirtschaftliche Souveränität und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Österreichs trotz der internationalen Verpflichtungen zu sichern?

18. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, aus einzelnen internationalen Klima-abkommen oder Verpflichtungen auszusteigen (z. B. Pariser Abkommen, EU-Klimavorgaben)?

a.    Welche Kündigungs-, Opt-out- oder Neuverhandlungsmechanismen sind in diesen Verträgen vorgesehen?

19. Wurden im Ministerium bisher Szenarien eines Ausstiegs oder einer Rücknahme bestimmter Verpflichtungen geprüft?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

20. Besteht die Möglichkeit, eine nationale Umwelt- und Energiepolitik ohne bindende externe Vorgaben zu gestalten, die dem Standort Österreich besser gerecht wird?

21. Wie bewertet das Ministerium die demokratische Legitimation internationaler Vorgaben, die tiefgreifende nationale Auswirkungen haben, aber oft nicht direkt parlamentarisch kontrollierbar sind?


[1]    https://www.derstandard.at/story/3000000268965/vom-retter-zum-risiko-oesterreichs-wald-wird-fuers-klima-zum-problem (abgerufen am 10.06.2025)