2645/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeianhaltezentrum Graz – Neubau – Standort SPK Graz
Auf kronenzeitung.at war am 06. April 2025 zu lesen:
„Wo bei der Polizei der Sparstift angesetzt wird!
[…]
Hinzu kommt allerdings, dass das dort bestehende Polizei-Anhaltezentrum (PAZ) in drei Jahren um 30 Millionen Euro saniert wird und von rund 1500 auf 2500 Quadratmeter vergrößert wird.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Örtlichkeiten standen für den Neubau/Sanierung des PAZ-Graz zur Auswahl?
2. Aus welchem Grund hat man sich für den Standort SPK Graz entschieden?
a. Wer traf die Entscheidung für den Standort SPK Graz bezüglich des Neubaus des PAZ-Graz?
3. Stimmt es, dass mehrere Stellen den gewählten Standort (SPK Graz) für den Neubau des PAZ-Graz als „ungeeignet“ beurteilt haben?
a. Wenn ja, welche Stellen bzw. Personen waren das?
4. Wurde auf die Bedenken bezüglich des gewählten Standorts eingegangen bzw. hat man auf diese Bedenken reagiert?
a. Wenn ja, wie wurde darauf eingegangen/darauf reagiert?
b. Wer traf die Entscheidung für den gewählten Standort trotz der gegen-ständlichen Bedenken?
5. Für welche Belagszahl (Insassenanzahl) hat man sich entschieden?
6. Nach welchen Kriterien hat man gegenständliche Belagszahl (Insassenzahl) festgelegt?
a. Wurden die demografische Entwicklung der Steiermark bzw. des Großraums Graz berücksichtigt?
b. Wenn ja, wie wurde darauf Rücksicht genommen?
7. Kann am nunmehr gewählten Standort des PAZ-Graz das Raum- und Funktionskonzept (RuF) eingehalten/erfüllt werden?
a. Wenn ja, wurden diesbezüglich die Faktoren der „Grundlagenmappe für Polizeianhaltezentren“ berücksichtigt?
b. Wenn nein, warum wurde die Grundlagenmappe nicht berücksichtigt?
8. Wie hoch sind die Planungskosten für den gewählten Standort?
a. Wie setzen sich diese Planungskosten zusammen?
9. Wie hoch sind die Gesamtkosten für das Projekt PAZ-Graz?
a. Wie setzen sich diese Gesamtkosten zusammen?
b. Sind die Kosten bereits budgetiert?
10. Wer ist Kostenträger bezüglich des Neubaus/der Sanierung?
11. Wie hoch sind die zu erwartenden Betriebskosten nach Fertigstellung?
12. Kann der polizeiliche Anhaltevollzug in Graz während der Bauphase aufrecht-erhalten werden?
a. Wenn ja, wie wird der polizeiliche Anhaltevollzug aufrechterhalten?
b. An welchem Standort wird dieser aufrechterhalten?
c. Mit welchem Personal (Personalstand Exekutivbedienstete) wird dieser aufrechterhalten?
d. Wie hoch wird die Haftplatzkapazität während der Bauphase sein?
e. Ist es geplant, Personal (Exekutivbedienstete des PAZ-Graz) während eines etwaigen reduzierten Betriebes zu anderen Standorten dienstzuzuteilen?