2646/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.06.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadić, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bundesvoranschlag 2025 und 2026

BEGRÜNDUNG

Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2025 (BVA-E 2025) und 2026 (BVA-E 2026) sehen für die UG 13-Justiz Auszahlungen iHv 2.403 Mio. EUR bzw. 2.413 Mio. EUR vor. Laut Budgetbericht 2025 und 2026 sei das Bundesministerium für Justiz „bestrebt“, in der UG 13-Justiz in den Jahren 2025 und 2026 48,7 Mio. EUR bzw. 74,2 Mio. EUR zur Konsolidierung beizutragen.

Auf Grund der übermittelten Budgetunterlagen stellen sich zahlreiche weitere Fragen zu veranschlagten Auszahlungen, Personalplan und Wirkungszielen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Allgemein

1. Welche Maßnahmen setzen Sie, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein?

2. Wie viele administrative und wissenschaftliche Mitarbeiter:innen sind vorgesehen?

3. Wie viel Personal wird der Justiz in Form von Verwaltungspraktikant:innen zur Verfügung stehen (bitte um Aufschlüsselung inklusive Datenschutzbehörde)?

4. Im OLG Linz und Graz gibt es 2025 offenbar deutlich weniger veranschlagte Mittel für die Justizbetreuungsagentur bzw. die Familiengerichtshilfe - warum?

Gerichtsgebühren

5. Welche Maßnahmen setzen Sie, um trotz der erfolgten Gebührenerhöhung den niederschwelligen Zugang zur Justiz zu sichern?

6. Die Evaluierung der Gerichtsgebühren ist im Regierungsprogramm angekündigt – wann und wie soll diese erfolgen?

Strafverfahren

7. Welche Mehrbelastung für Richter:innen und Staatsanwält:innen ergibt sich aufgrund des StPRÄG 2024? Wie viele zusätzlichen Ressourcen (Budget und/oder Planstellen) sind für dafür veranschlagt?

Gewaltschutz

8. Wann werden die auslaufenden Verträge mit der MedUni Wien bzw. der MedUni Graz verlängert (bitte unter Angabe der aktuellen Laufzeit der Verträge)?

9. Gibt es finanzielle Unterstützung für eine angekündigte Gewaltambulanz in Linz?

10. Medial war zu vernehmen, dass man im BMJ gerade an einer Verbesserung der Gebührenstruktur arbeite. So solle es in Zukunft etwa möglich sein, dass Gebühren für Verfahren bei einstweiligen Verfügungen im Gewaltschutz- und Anti-Stalking-Bereich von Gefährdern getragen werden. Wann wird der Vorschlag präsentiert?

Strafvollzug:

11. Wird es für die neuen gesetzlichen Aufgaben für Neustart in Folge des Budgetbegleitgesetzes 2025 wie in der WFA vorgesehen zusätzliche Ressourcen geben?

12. In einigen Justizanstalten gibt es 2025 Kürzungen bei den Zahlungen an die Justizbetreuungsagentur im Jahr 2025 (bspw. JA Josefstadt im Jahr 2025). Wie viel ist für Entgelte an die JBA im Strafvollzug veranschlagt? Falls gekürzt wird: wo und warum?

13. Wieviel ist im Vergleich zum vorl. Erfolg 2024 für Arbeitsvergütung für Häftlinge veranschlagt? Soll das Arbeitsangebot gekürzt werden?

14. Um wieviel werden Mehrleistungsvergütungen im Strafvollzug gegenüber 2024 (vorl. Erfolg) gekürzt? Gibt es eine Anordnung, bei den Überstunden zu sparen? Falls ja: Wie soll das kompensiert werden?

15. Inwiefern werden gesetzliche Bio-Quoten bei Lebensmitteln erfüllt?

Zivilrecht

16. Wieviel ist für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insb. für die neuen Standards zur Vertretung unbegleiteter Minderjähriger, veranschlagt? Wann wird das umgesetzt?

17. Gibt es Maßnahmen, um die Ressourcenausstattung des Kartellgerichts zu verbessern?

Erwachsenenschutzrecht

18. Warum soll die Reform des Erwachsenenschutzrechts so kurzfristig im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes erfolgen? Warum sind darin nicht bloß befristete Maßnahmen angeordnet?

19. Wie stellen Sie sicher, dass mittelfristig wieder ausreichend Erwachsenenvertreter:innen zur Verfügung stehen?

20. Die Änderungen im Erwachsenenschutzrecht sollen 4 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr im Justiz-Budget bewirken, bei einem Gesamtbudgetvolumen von 2,4 Milliarden Euro. Ist diese Einsparung vor dem Hintergrund der Einschränkungen der Selbstbestimmungsrechte von vertretenen Personen verhältnismäßig?

21. Wie viele Rechtsanwält:innen und Notar:innen sollen jährlich zur Übernahme von wie vielen gerichtlichen Erwachsenenvertretungen verpflichtet werden?

BVwG

22. Wieso sinkt das BVwG-Budget im Jahr 2026?

IFG

23. Wie viele Mittel stehen für Vorbereitung und Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes zur Verfügung?

Datenschutz
24. Die Datenschutzbehörde wird aufgrund neuer gesetzlicher Verpflichtungen, dem IFG, der KI-VO, der Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung sowie NIS 2 neue Aufgaben übernehmen müssen, was zu einer erhöhten Belastung führt. Wie soll sich das bei sinkender Stellenzahl gegenüber dem Personal-Ist-Stand Ende Dezember 2024 ausgehen?