2647/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.06.2025
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Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadić, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Bundesvoranschlag 2025 und 2026

BEGRÜNDUNG

Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2025 (BVA-E 2025) und 2026 (BVA-E 2026) sehen für die UG 10-Bundeskanzleramt Auszahlungen iHv 626 Mio.EUR bzw. 549 Mio. EUR vor.

Laut Budgetbericht 2025 und 2026 verpflichtet sich das BKA, in der UG 10-Bundeskanzleramt in den Jahren 2025 und 2026 mit 45,0 Mio. EUR und 53,2 Mio. EUR zur Konsolidierung beizutragen. Um dieses Volumen sicherzustellen, würden folgende Maßnahmen gesetzt: budgetäre Anpassungen in den Bereichen der Sprachrahmenförderungen, der nationalen Integrationsförderungen, bei den Infrastrukturaufwendungen für den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der Förderungen zum Schutz religiöser Minderheiten, der ressortübergreifenden Informationsarbeit, der Volksgruppenförderungen, der Zuwendungen an private Institutionen für Projekte mit gesellschaftspolitischem und historischem Bezug, der IT und Digitalisierungsprojekte, diverser Projektförderungen sowie bei internen Aufwendungen, wie beispielsweise für Reisen und Repräsentation.

Auf Grund der übermittelten Budgetunterlagen stellen sich zahlreiche weitere Fragen zu veranschlagten Auszahlungen, Personalplan und Wirkungszielen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

Allgemein

1. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für die Ministerbüros im Bundeskanzleramt?

2. Welche Kosten für externe Beratung sind in der UG 10 2025 und 2026 budgetiert? Wofür dienen diese?

Öffentlicher Dienst und BKA als Dienstgeber

3. Welche Mittel sind für die Gehälter im Jahr 2026 veranschlagt? Ist damit der gesetzlich fixierte Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst für 2026 bei gleichem Personalstand auf Basis der prognostizierten rollierenden Inflationsrate abgedeckt?

4. Ist im Budget 2025 und 2026 zur Deckung der Personalkosten ein Einstellungsstopp vorgesehen bzw. sind verspätete Nachbesetzungen vorgesehen?

5. Wie viele Verwaltungspraktikant:innen und Lehrlinge soll es 2026 im Ressortbereich geben?

6. Im Regierungsprogramm findet sich das Vorhaben „Prüfung des Ausschreibungsgesetzes zur Objektivierung“: Wann wird diese Prüfung starten?

7. Laut Regierungsprogramm soll es Personalleihen nur in begründeten Ausnahmefällen geben: Wann und wie wird das geregelt?

Digitalisierung

8. Was kostet der Relaunch von oesterreich.gv.at?

9. Zum Once-Only-Prinzip: Welche Maßnahmen setzen Sie zur Umsetzung, wo ist das Prinzip bereits umgesetzt?

10. Warum setzt man laut Bundesvoranschlag 2025 und 2026 offenbar vermehrt auf Arbeitsleihverträge im Bereich der Digitalisierung?

11. Was ist der Istzustand 2024 bei der elektronischen Zustellung (eZustellung) – wie viele Bürger:innen nutzen sie?

12. Was sind an Kosten für https://www.digitalekompetenzen.gv.at/ angefallen?

Verfassung

13. Wann legen Sie dem Parlament den Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vor? Sind Kosten für die Vorbereitungsarbeiten budgetiert?

14. Welche Vorbereitungshandlungen sind im Ressort für die Informationsfreiheit veranschlagt? Gibt es mehr Personal im Ressort?

Sonstiges

15. Laut Regierungsprogramm ist die Reform des Bundesarchivgesetzes angekündigt. Welche Mittel sind dafür veranschlagt?

16. Was soll im Bereich der Projektförderung zugunsten der Israelitischen Religionsgesellschaft 2025 und 2026 gespart werden?

17. Was wird bei Zuwendungen an private Institutionen für Projekte mit gesellschaftspolitischem und historischem Bezug 2025 und 2026 gespart?

18. Woraus ergeben sich die großen betragsmäßen Sprünge bei der Pauschalabgeltung für die Statistik Austria?

19. Welche baulichen Maßnahmen im Ressort sind 2025 und 2026 budgetiert?

20. Welche Mittel sind für den FH Lehrgang Public Management im Detailbudget 10.01.01 im Jahr 2025 veranschlagt? Wer soll teilnehmen?

21. Woraus ergibt sich der Anstieg der Instandhaltungsausgaben für Gebäude 2025?

22. Welche Mieten fallen 2025 im Ressortbereich an?

23. Woraus ergeben sich die veranschlagten Mehraufwendungen für Auslandsreisen 2025 im Budget der Zentralstelle gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024?