2668/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Österreicher bei Raubversuch in Innsbruck schwer verletzt
Laut polizeilicher Anzeigenstatistik 2024 ist derzeit eine alarmierende Zunahme von Jugendkriminalität zu verzeichnen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich bei 48 Prozent um nicht österreichische Personen. Besonders brisant dabei ist der rapide Zuwachs der syrischen Tatverdächtigen. Während 2020 rund 150 Syrer als Tatverdächtige geführt wurden, waren es im Jahr 2024 1.000, was einer Zunahme von rund 567 Prozent ergibt.
Wie folgender Fall demonstriert, stellen kriminelle Vorfälle unter Beteiligung jugendlicher Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund längst keine Einzelfälle mehr dar. Am frühen Abend des 18. Mai 2025 ereigneten sich in Innsbruck schockierende Szenen, als ein 19-jähriger Österreicher Opfer eines brutalen Raubüberfalls wurde. Drei bis vier männliche Jugendliche südländischer Herkunft forderten ihn zur Herausgabe seines Rucksacks auf. Im Zuge dessen wurde das Opfer mit Faust-schlägen ins Gesicht und auf den Kopf schwer verletzt. Einer der mutmaßlichen Täter, ein 15-jähriger Bulgare, konnte festgenommen werden; die übrigen sind flüchtig.[1]
Die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert und fordert verstärkte Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Konnten zwischenzeitig die anderen Tatverdächtigen ausgeforscht werden?
2. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen zum Zeitpunkt der Tat?
3. Falls Asylwerber unter ihnen waren, wann und wo haben diese einen Asylantrag gestellt und welche Reiseroute gaben die betroffenen Personen an?
4. Fielen die Tatverdächtigen in der Vergangenheit bereits mit kriminellen Handlungen auf?
a. Falls ja, welche Delikte wurden wann begangen?
5. Wie viele strafrechtliche Anzeigen wurden seit Jahresbeginn bis zum Einlangen der Anfrage gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter mit nicht-öster-reichischer Staatsbürgerschaft in Tirol erstattet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Bezirk, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
6. Wie viele zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft wurden aufgrund einer in Tirol begangenen Straftat 2024 rechtskräftig verurteilt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Bezirk, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
7. Wie oft kam es hinsichtlich der in Frage 5 genannten Anzeigen zu einer Diversion? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezirk, Alter, Geschlecht, Herkunft, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und Delikt)
8. Wie beurteilen Sie die Effizienz der neu gegründeten Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität?
9. Welche konkreten Maßnahmen setzt die Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Jugendkriminalität zur Verhinderung jener Taten, wie sie am 18.05.2025 in Innsbruck stattfand?
10. Wie hoch waren die jährlichen Kosten für die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität im Jahr 2024 und welches Budget ist für das Jahr 2025 vorgesehen?
11. Wie viele Bedienstete der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugend-kriminalität sind in Tirol tätig?
12. Aus welchen Gründen wird von legistischen Maßnahmen zur Senkung der Strafmündigkeit abgesehen?