2682/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.06.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing Gerhard Deimek

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Teures Einheitsticket statt flexibler Mobilität?

 

 

Im Jahr 2023 wurde in den Bundesministerien erstmals ein sogenanntes Jobticket für Mitarbeiter eingeführt. Dieses sollte nicht nur den Weg zum Arbeitsplatz und dienstliche Fahrten erleichtern, sondern auch als zusätzlicher Anreiz zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Freizeit dienen.

 

Trotz der Möglichkeit, Jobtickets in Form von Wochen-, Monats- oder Jahreskarten auszustellen – etwa in Kooperation mit regionalen Verkehrsverbünden – entschied sich beispielsweise das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK, nunmehr BMIMI) exklusiv für das KlimaTicket Ö. Dieses bundesweit gültige Ticket wurde damals intensiv medial und politisch von der damaligen Ministerin Gewessler beworben. Die Entscheidung, dieses Ticket exklusiv anzubieten, trug somit auch dazu bei, die offiziellen Verkaufszahlen des KlimaTickets statistisch zu steigern. Ein durchschaubares politische Manöver seitens der zuständigen Ministerin.

 

Vor dem Hintergrund notwendiger Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung, der steuerlichen Auswirkungen von Jobtickets sowie der möglichen Alternativen zu einem teuren Flächenticket erscheint es angebracht, die Entscheidungsgrundlagen, Kosten und Effizienz dieses Modells in den Ressorts kritisch zu hinterfragen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Wird den Mitarbeitern Ihres Ressorts ein Jobticket angeboten?
    1. Falls ja, wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts haben seit 01.06.2023 ein Jobticket in Anspruch genommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
    2. Welche Gesamtkosten sind dem Ressort seit Einführung des Jobtickets jährlich entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
  2. In welcher Form werden in Ihrem Ressorts Jobtickets angeboten (KlimaTicket Ö, regionale Wochen-, Monats- oder Jahreskarten)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der ausgegeben Tickets)
  3. Wurde im Vorfeld eine interne Evaluierung durchgeführt, welche Ticketvarianten (z. B. regionale Netzkarten, Monatskarten, Streckenkarten) im Sinne der Wirtschaftlichkeit und tatsächlichen Nutzung sinnvoll wären?
  4. Welche Alternativen wurden im Vorfeld geprüft und aus welchen Gründen verworfen?
  5. Welche steuerlichen Auswirkungen hat die Ausgabe von Jobtickets für das Ressort und die Mitarbeiter?
  6. Falls einzig das KlimaTicket Ö angeboten wird:
    1. Ist geplant, künftig auch günstigere oder regional beschränkte Jobticket-Varianten anzubieten, wie es Unternehmen oder andere Ressorts teilweise praktizieren?
    2. Inwiefern wurde sichergestellt, dass die Entscheidung für das KlimaTicket Ö nicht (auch) der politischen Außendarstellung eines ressortinternen Projekts diente?
    3. Ist eine Evaluierung der tatsächlichen Nutzung des KlimaTickets Ö durch die Mitarbeiter (dienstlich wie privat) geplant?
      1. Wenn ja, wann?