2688/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Islamistische Radikalisierungsanfälligkeit in Österreich – Lehren aus der Münster-Studie
Laut einer aktuellen Studie „Ressentiment als affektive Grundlage von Radikalisierung“ der Forschungsstelle Islam und Politik der Universität Münster zeigt etwa jeder fünfte Muslim mit Migrationshintergrund in Deutschland Anzeichen einer emotionalen Verfassung, die eine Radikalisierung begünstigen kann. Diese sogenannte „Ressentiment“-Gruppe umfasst laut Hochrechnungen über eine Million Personen. Innerhalb dieser Gruppe erklärten etwa ein Drittel Gewalt zur Wiederherstellung empfundenen Unrechts für legitim – das wären bundesweit rund 300.000 Personen. Jeder Zehnte, etwa 100.000 Menschen, wäre nach eigenen Angaben bereit, selbst Gewalt anzuwenden.[1]
Diese alarmierenden Zahlen werfen die Frage auf, inwieweit ähnliche Tendenzen auch in Österreich vorhanden sind und welche Maßnahmen das Bundesministerium für Inneres ergreift, um einer möglichen Radikalisierung entgegenzuwirken.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen die oben erwähnte Studie der Universität Münster bekannt?
2. Welche fachlichen Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen der Studie für die sicherheitspolitische Lage in Österreich?
3. Gibt es vergleichbare Studien oder Erhebungen in Österreich zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse liegen dazu vor?
4. Wurden seitens des Innenministeriums eigene Studien in Auftrag gegeben, die sich mit Gewaltakzeptanz, Demokratiefeindlichkeit oder Integrations-verweigerung in Teilen der muslimischen Bevölkerung befassen?
5. Wie viele Personen gelten laut aktuellem Stand in Österreich als islamistisch radikalisierungsgefährdet?
a. Wie viele dieser Personen besitzen die österreichische Staats-bürgerschaft?
6. Wie viele Einrichtungen wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund extremistischer Aktivitäten geschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Einrichtung)
7. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen über die Rolle von sozialen Medien bei der islamistischen Radikalisierung vor?
8. Welche Herkunftsländer dominieren bei den radikalisierungsanfälligen Personen in Österreich?
9. Wie viele Rückkehrer aus jihadistischen Kampfgebieten (z.B. Syrien, Irak) befinden sich aktuell in Österreich? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
10. Welche Maßnahmen setzt das Innenministerium, um von diesen Rückkehrern ausgehende Gefahren zu minimieren?
11. Wie viele dieser Rückkehrer beziehen derzeit Sozialleistungen in Österreich?
12. Werden Imame in Österreich auf radikale Inhalte geprüft?
a. Wenn ja, wie erfolgt diese Überprüfung?
13. Wie viele Imame stehen derzeit im Verdacht, islamistische oder demokratie-feindliche Inhalte zu verbreiten?
14. Gibt es eine systematische Kontrolle der Inhalte, die in Moscheen oder religiösen Einrichtungen gepredigt werden?
a. Wenn ja, durch wen?
15. Welche Rolle spielt die Dokumentationsstelle Politischer Islam bei der Analyse und Bekämpfung radikaler islamischer Strukturen?
16. Inwiefern arbeitet das Innenministerium mit internationalen Sicherheits-behörden zusammen, um islamistische Netzwerke zu identifizieren?
17. Wie viele Anzeigen, Ermittlungsverfahren und Verurteilungen im Bereich des politischen Islam gab es seit dem Jahr 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland)
18. Gibt es Hinweise darauf, dass islamische Kindergärten, Privatschulen oder außerschulische Organisationen zur Verbreitung extremistischer Ideologie beitragen?