269/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.12.2024
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend PVA in der Kritik: Patienten klagen über Spießrutenlauf im Land
Folgende Pressemitteilung in der Tageszeitung „Die Krone“ lässt die Alarmglocken bei den Sozialversicherten in unserem Land schrillen: [1]
PVA in der Kritik
Patienten klagen über Spießrutenlauf im Land
Anträge auf Reha & Co. werden von der Pensionsversicherungsanstalt abgeschmettert. Chronisch kranke „Krone“-Leser schildern ihre Verzweiflung, selbst der Gesundheitsminister ortet Schikanen ...
Die Serie der „Krone“ über die Willkür bei Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat ein enormes Leser-Echo ausgelöst. Menschen machten in unseren Foren ihrem Ärger Luft, schildern ihren verzweifelten Kampf gegen Windmühlen. So wurde der Antrag auf Invaliditätspension von einem 61-Jährigen schon zweimal abgelehnt, obwohl er zu 60 Prozent als invalid gilt, wegen Herzrhythmusstörungen einen Defi implantiert bekam, noch diverse Knochenimplantate besitzt und bereits mehrere Bandscheibenvorfälle hatte.
Während heimischen Bürgern also bereits angst und bange wird, wenn sie als Bittsteller bei unseren Behörden auch nur anstreifen, dürfen sich Neuankömmlinge im Land – wie berichtet – über den großen Geldregen freuen. Wie etwa eine syrische Familie mit 4600 Euro Mindestsicherung im Monat.
Fälle, die
wachrütteln – spätestens vor Gericht
Ärger gibt es häufig mit Rehas, die plötzlich nicht mehr
bewilligt werden. So erging es einem Bürger, der 2012 die Diagnose
Multiple Sklerose mit 50 Prozent Behinderung erhielt und jedes Jahr vier Wochen
Reha zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit machte. Erst nach einem Einspruch
bekam er wieder seine Reha.
Auch die Arbeiterkammer kennt das Dilemma, speziell in folgendem Fall: Eine demenzkranke Linzerin (93) bekam Pflegegeld der Stufe 3. Als sich der Gesundheitszustand jedoch dramatisch verschlechterte – die Frau benötigt rund um die Uhr die Anwesenheit einer Pflegeperson –, wurde ein Antrag auf höheres Pflegegeld abgelehnt. Ihre Tochter zeigte das an, mit Erfolg: Das Arbeits- und Sozialgericht sprach der Frau für die Zeit, bevor sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte, die Pflegestufe 4, dann Pflegestufe 6 zu.
Gesundheitsminister ortet
einige Schikanen
Selbst Gesundheitsminister Johannes Rauch hat „Schikanen“ für
Versicherte entdeckt. In Fällen von Post-Covid komme es teils zu
fehlerhaften Gutachten. Er kritisierte, dass Personen, die kaum aus dem Bett
kommen, zur Begutachtung in die jeweiligen Zentren zitiert werden. Die
medizinische Reha ist wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung. Selbst für
den Rechnungshof gibt es Potenzial zur Verbesserung. Was fehlt: hartes Durchgreifen
gegen diese Behördenwillkür!
„Gutachter haben ganz klaren
Auftrag“
PVA-Chefärztin Monika Mustak-Blagusz will im Gespräch mit der
„Krone“ aber lieber objektiv bleiben:
„Krone“: Frau
Chefärztin, viele Fälle werfen Fragen über die Qualität der
PVA-Gutachten auf. Welche Maßnahmen werden ergriffen?
Mustak-Blagusz: Jeder Mensch und seine Krankengeschichte sind
individuell. Wir haben einen klaren, gesetzlichen Auftrag, für jeden
Antragsteller ein objektives Gutachten zu erstellen. Unsere Gutachter haben
Fachexpertise und Erfahrung. Sie halten sich an die gesetzlichen Vorgaben und
haben die schwierige Aufgabe, im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der
Antragsteller und diesen Vorgaben zu handeln.
Betroffene schildern oft Schwierigkeiten, auf
ihre Anliegen Antworten oder klare Informationen zu erhalten ...
Die Gutachter haben einen ganz klaren Auftrag, den sie erfüllen
müssen: Sie müssen objektiv und neutral agieren. Darüber hinaus
steht auch unsere Ombudsstelle für alle Anfragen jederzeit zur
Verfügung und bearbeitet diese stets im Interesse der Versicherten.
Welche Botschaft möchten Sie an jene
Personen richten, die das Vertrauen in die Begutachtungsverfahren verloren
haben?
Mir ist es wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, wissen, dass wir uns
immer um die jeweils bestmögliche Lösung für unsere Versicherten
bemühen. Wir berücksichtigen die individuellen Lebensumstände
der Menschen und halten uns an die gesetzlichen Vorgaben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Herrscht in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ein „Gutachter-Unwesen“ gegenüber den Betroffenen, wie dies in jüngster Zeit in gehäufter Art und Weise medial an die Öffentlichkeit gebracht wird?
2) Wenn ja, auf welche organisatorischen und personellen Mängel in der PVA führen Sie dieses „Gutachter-Unwesen“ gegenüber den Betroffenen zurück?
3) Wenn nein, warum existiert dieses „Gutachter-Unwesen“ in der Wahrnehmung der Betroffenen und der Öffentlichkeit?
4) Wie viele Ansuchen bzw. Anträge im Bereich Pensionen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt und wie haben sich diese auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt?
5) Wie viele Ansuchen bzw. Anträge, die im Bereich Pensionen in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt wurden von der PVA negativ bewertet und wie haben sich diese auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt?
6) Bei wie vielen negativ bewerteten Ansuchen bzw. Anträgen, die die im Bereich Pensionen in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt wurden, ergab ein eingeholtes Gutachten den Grund für eine negative Entscheidung?
7) Wie viele Ansuchen bzw. Anträge im Bereich Reha-Geld wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt und wie haben sich diese auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt?
8) Wie viele Ansuchen bzw. Anträge, die im Bereich Reha-Geld in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt wurden von der PVA negativ bewertet und wie haben sich diese auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt?
9) Bei wie vielen negativ bewerteten Ansuchen bzw. Anträgen, die die im Bereich Reha-Geld in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt wurden, ergab ein eingeholtes Gutachten den Grund für eine negative Entscheidung?
10) Bei wie vielen negativ bewerteten Ansuchen bzw. Anträgen, die die im Bereich Pensionen in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt wurden, ergab ein eingeholtes Gutachten den Grund für eine negative Entscheidung?
11) Wie viele Ansuchen bzw. Anträge im Bereich Pflege-Geld wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt und wie haben sich diese auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt?
12) Wie viele Ansuchen bzw. Anträge, die im Bereich Pflege-Geld in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt wurden von der PVA negativ bewertet und wie haben sich diese auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt?
13) Bei wie vielen negativ bewerteten Ansuchen bzw. Anträgen, die die im Bereich Pflege-Geld in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 jeweils an PVA gestellt wurden, ergab ein eingeholtes Gutachten den Grund für eine negative Entscheidung?