2694/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.06.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fragen zum Verfassungsschutzbericht 2024 mit Schwerpunkt Linksextremismus

 

 

Am 26.05.2025 wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht.[1]

 

Aus diesem heraus ergeben sich aufgrund des massiven Anstiegs von linksextremen Tathandlungen um 120,6% einige Fragen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    In welchen aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus sieht das Innenministerium derzeit die größte Bedrohung für die Republik?

2.    Welche Gruppen und Bewegungen sind in Österreich zentral für den Links-extremismus und welche Maßnahmen werden zum Schutz der Bevölkerung getroffen?

3.    Wie hat sich das Personenpotenzial der Linksextremisten entwickelt und welche Entwicklung wird sich hier mittelfristig abzeichnen?

4.    Welcher Anteil an Linksextremisten wird als gewaltbereit eingestuft?

5.    Welche Faktoren tragen zur Radikalisierung junger Menschen in links-extremistischen Strukturen bei?

a.    Gibt es bestimmte Milieus oder Einflussfaktoren?

6.    Gibt es nach den Erkenntnissen des Berichts Verbindungen zwischen links-extremistischen Gruppen und anderen extremistischen Bewegungen, wie z.B. dem radikalen Islam?

7.    Ist dem Innenministerium bekannt, ob linksextreme Gruppierungen durch politische Parteien unterstützt werden?

8.    Werden staatliche Mittel an Organisationen vergeben, die im Verdacht stehen, linksextreme oder demokratiefeindliche Projekte zu unterstützen?

a.    Wenn ja, wie wird dies überprüft?

9.    Welche Rolle spielen internationale linksextremistische Netzwerke oder Gruppen und ist der österreichische Linksextremismus mit diesen vernetzt?

10. Welche Handlungen setzt das Innenministerium, um den Linksextremismus zurückzudrängen und Jugendliche von linksextremistischen Strukturen abzuhalten?


[1]    https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025_VSB_2024_V20250526_BF_Web.pdf (abgerufen am 29.05.2025)