2695/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.06.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fragen zum Verfassungsschutzbericht 2024 mit Schwerpunkt Politischer Islam

 

 

Am 26.05.2025 wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht.[1]

 

Aus diesem Bericht geht hervor, dass sich vor allem im Bereich des Islamistischen Extremismus die größten Bedrohungsfaktoren für die demokratische Rechtsordnung zeigen. Neben dem Anstieg der Delikte in diesem Bereich um weitere 41,5% im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich, dass es sich hier um ein stark importiertes Problem handelt.

 

Islamistischer Terror beeinflusst die Österreicher aufgrund des enormen Gewaltpotentials in ihrer Art zu Leben und ist damit das grundlegende Übel für das sinkende Sicherheitsgefühl der Menschen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele der 106 im Verfassungsschutzbericht genannten Tatverdächtigen im Bereich Islamistischer Extremismus mit österreichischer Staatsbürgerschaft haben einen Migrationshintergrund?

2.    Welche Maßnahmen wurden im vergangenen Jahr vom Innenministerium zur Bekämpfung des politischen Islam und zur Prävention von Radikalisierung ergriffen?

3.    Wie bewertet das Innenministerium die Wirksamkeit bestehender Präventions-programme und wo ist Verbesserungsbedarf gegeben?

4.    Wie arbeitet das Innenministerium mit anderen nationalen und internationalen Behörden im Bereich der Bekämpfung des politischen Islam zusammen?

5.    Wie bewertet das Innenministerium die Wirksamkeit des Vereinsrechts zur Bekämpfung extremistischer Strukturen im Bereich des politischen Islam?

6.    Welche Maßnahmen werden vom Innenministerium zum Schutz der Bevölkerung getroffen?

7.    Wie hat sich das Personenpotenzial der islamistischen Gruppierungen entwickelt und welche Entwicklung wird sich hier mittelfristig abzeichnen?

8.    Welcher Anteil an islamistischen Extremisten wird als gewaltbereit eingestuft?

9.    Welche Aufenthaltstitel haben die islamistischen Extremisten?

10. Welche Faktoren tragen zur Radikalisierung junger Menschen in islamistischen Strukturen bei?

a.    Gibt es bestimmte Milieus oder Einflussfaktoren?

11. Gibt es Erkenntnisse, wonach islamistische Gruppierungen gezielt die Integrationsbereitschaft von Menschen in Österreich torpedieren?

12. Gibt es nach den Erkenntnissen des Innenministeriums Verbindungen zwischen islamistischen Gruppen und anderen extremistischen Bewegungen, wie z.B. Linksextremisten?

13. Ist dem Innenministerium bekannt, ob islamistische Gruppierungen durch politische Parteien unterstützt werden?

14. Werden staatliche Mittel an Organisationen vergeben, die im Verdacht stehen, islamistische Gruppierungen oder demokratiefeindliche Projekte zu unter-stützen?

a.    Wenn ja, wie wird dies überprüft?

15. Wie reagiert das Innenministerium auf die zunehmende Heterogenität und Dynamik islamistischer Gruppierungen in Österreich?

16. Warum stellen laut Innenministerium Oberösterreich und Niederösterreich Zentren islamistischer Straftaten dar?


[1]    https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025_VSB_2024_V20250526_BF_Web.pdf (abgerufen am 29.05.2025)