2696/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.06.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Entrismus als Taktik des Politischen Islams
Immer mehr europäische Behörden warnen vor einer neuen Strategie des Politischen Islam, nach welcher eine Unterwanderung von bereits bestehenden Strukturen und Parteien stattfinden soll, um diese als Trojanisches Pferd gegen die Demokratie einzusetzen und diese durch einen Islamischen Gottesstaat zu ersetzten.[1], [2] Diese Taktik, bekannt als Entrismus, stellt seit jeher eine Vorgehensweise von Links-extremisten dar und muss als essenzielle Bedrohung für jede freie Gesellschaft gesehen werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Erkenntnisse liegen dem Innenministerium über das Ausmaß und die Verbreitung von Entrismus-Strategien unter islamistischen Gruppen in Österreich vor?
2. Welche Methoden und Instrumente nutzen die Sicherheitsbehörden, um Entrismus-Strategien in staatlichen oder gesellschaftlichen Institutionen zu erkennen?
3. Gibt es konkrete Beispiele oder bekannte Fälle, in denen islamistische Akteure versucht haben, gezielt Einfluss auf politische, soziale oder religiöse Strukturen in Österreich zu nehmen?
4. Welche gesetzlichen Grundlagen und Maßnahmen stehen zur Verfügung, um gegen den Versuch des Entrismus durch radikale islamistische Gruppen vorzugehen?
5. Inwiefern werden bestehende Vereinsverbote oder das Vereinsrecht genutzt, um Organisationen zu verbieten, die sich des Entrismus bedienen?
6. Wie arbeitet das Innenministerium mit anderen Behörden, Bundesländern und internationalen Partnern zusammen, um Entrismus als Taktik des radikalen Islams zu bekämpfen?
7. Gibt es einen regelmäßigen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft und muslimischen Gemeinden zu diesem Thema?
8. Gibt es aktuelle oder geplante Studien, die sich gezielt mit dem Phänomen Entrismus im islamistischen Kontext beschäftigen?