2698/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einfliegen von Personen aus dem Gaza-Streifen
In ihrer Online-Ausgabe vom 21.05.2025[1] berichtet die „Junge Freiheit“, dass die neue deutsche Bundesregierung den Weg ihrer Vorgängerregierung fortsetzt und weiterhin massenhaft Personen nicht nur aus Afghanistan, sondern mittlerweile auch aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland einfliegen lässt.
Nachdem seit 2015, bis auf eine kurze Phase, in welcher die FPÖ den Innenminister gestellt hat, ungezügelt mehr als 400.000 Menschen unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Österreich immigriert sind[2], wäre es nicht verwunderlich, wenn die Koalition aus ÖVP-Grünen bzw. ÖVP-SPÖ-NEOS sich auch hierbei dem deutschen Vorgehen anschließen würde.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Gibt es von Seiten der Österreichischen Bundesregierung auch Bestrebungen Menschen aus dem Gaza-Streifen nach Österreich einfliegen zu lassen?
2. Wurden seit 2023 bereits Menschen aus dem Gaza-Streifen nach Österreich eingeflogen?
a. Wenn ja, aus welchem Grund wurden diese Menschen nach Österreich geholt?
b. Wenn ja, welchen Aufenthaltstitel haben diese Menschen jetzt?
c. Wenn ja, sind Personen aus dieser Gruppe seit ihrer Ankunft in Österreich polizeilich in Erscheinung getreten?
i. Wenn ja, welche Delikte wurden ihnen zur Last gelegt?
ii. Kam es auch zu Verurteilungen von Personen, welche aus dem Gaza-Streifen nach Österreich geholt wurden?