2699/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an den Grenzen durch ausländische Behörden

Die neue deutsche Bundesregierung hat vollmundig versprochen, illegalen Migranten zukünftig die Einreise in die Bundesrepublik[1] zu verwehren, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat einzureisen versuchen.

Eine zahlenmäßige Einordnung der Dimensionen dieses Vorgehens ist deshalb essentiell für den Schutz der österreichischen Bevölkerung.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Personen wurden an den Grenzen zwischen Österreich und seinen Nachbarländern in den Jahren 2023 und 2024 von den Behörden des jeweiligen Nachbarlandes zurückgewiesen?

2. Welche Länder haben dabei wie viele Personen zurückgewiesen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Ländern)

3. Sind die Gründe für die Zurückweisung nach Österreich bekannt?

4. Aus welchen Herkunftsländern sind diese zurückgewiesenen Personen?

5. Wie viele dieser Personen haben im Anschluss nach ihrer Zurückweisung um Asyl in Österreich angesucht?

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[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-dobrindt-100.html (aufgerufen am 12.05.2025)