2702/J XXVIII. GP

Eingelangt am 18.06.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Führerscheinentzug für Terroristen und deren Unterstützer

 

 

Während auf Europäischer Ebene diskutiert wurde, ob Senioren verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen durchführen lassen müssen, um ihren Führerschein behalten zu dürfen, scheint es, dass es keinerlei öffentliche Diskussion über die Fahrberechtigungen von einer sehr viel gefährlicheren Gruppe an Personen gibt; nämlich religiösen Extremisten, welche unsere Gesellschaft und unsere Freiheitsrechte zutiefst ablehnen. Terrorfahrten, in welchen Autos als Tatwaffe eingesetzt wurden, werden zur neuen Normalität, wie die Anschläge von München[1], Magdeburg[2] oder kürzlich in Vancouver[3] beweisen.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Personen, welche wegen Terrorunterstützung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, haben einen in Österreich gültigen Führerschein, der zum Lenken von PKW und/oder LKW berechtigt? (Bitte hierzu um eine Auflistung nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus)

2.    Wie viele Personen, welche wegen Delikten im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt wurden, haben einen in Österreich gültigen Führerschein, der zum Lenken von PKW und/oder LKW berechtigt? (Bitte hierzu um eine Auflistung nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus)

3.    Wie vielen Personen, welche mit Terrorismus in Verbindung stehen, wurde der Führerschein, der zum Lenken von PKW und/oder LKW berechtigt, aberkannt?

4.    Gegen wie viele Personen, welche mit Terrorismus in Verbindung stehen, wurde ein Verfahren zur Aberkennung der Lenkberechtigung für PKW und/oder LKW eingeleitet?


[1]    https://orf.at/stories/3384779/ (abgerufen am 27.04.2025)

[2]    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/chronik-anschlag-weihnachtsmarkt-tote-opfer-taeter-motiv-104.html (abgerufen am 27.04.2025)

[3]    https://www.jpost.com/breaking-news/article-851633 (abgerufen am 27.04.2025)