2704/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend “Memorandum of Understanding to expand cooperation in the agricultural sector” mit der Ukraine
Am 16. Juni 2025 kam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für einen Staatsbesuch nach Österreich. Im Zuge dieses Besuches wurden mehrere Memoranden unterzeichnet, eines davon auch vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig.[1]; [2] Wenige Tage zuvor, am 11. Juni 2025, fand bereits zwischen diesem und dem ukrainischen Landwirtschaftsminister Vitaliy Koval eine Aussprache statt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Werden Sie den Wiederaufbau und die Modernisierung der Landwirtschaft in der Ukraine mit Steuergeld aus Österreich oder aus dem Budget Ihres Ressorts unterstützen?
a. Wenn ja, wieviel Geld wird in den nächsten 5 Jahren dafür bereitgestellt werden?
2. Welche Punkte der bilateralen Zusammenarbeit beinhaltet das genannte „Memorandum of Understanding“ genau im Detail?
3. Welchen Bestimmungen zu den gegenseitigen Informations- und Konsul-tationspflichten haben Sie in diesem Memorandum zugestimmt?
4. Welche Ziele wurden in diesem Memorandum vereinbart?
5. Haben Sie Gespräche zum Thema EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine geführt?
6. Welche neuen Abkommen wurden zwischen der EU und der Ukraine vereinbart?
7. Wie viel Geld wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den nächsten 5 Jahren in die ukrainische Landwirtschaft investiert werden?
8. Gibt es in Ihrem Ressort Berechnungen und Kalkulationen, wie ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU die österreichische Landwirtschaft verändern würde?
a. Wenn ja, bitte um Auskunft über die erhobenen Ergebnisse.