2708/J XXVIII. GP
Eingelangt am
20.06.2025
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Budgetvollzug bis 2.3.2025
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Die neue Bundesregierung muss sparen, um das Budget wieder in den Griff zu bekommen. Dieses Erfordernis ist den Ressorts schon länger bekannt, war auch Inhalt der Regierungsverhandlungen, das BMF legte im Dezember Zahlen für den Konsolidierungsbedarf vor, und im Jänner erfolgte die Korrespondenz zwischen dem damaligen Finanzminister Mayr und der Europäischen Kommission auf Grundlage eines Schreibens des FPÖ-Obmanns Kickl und des ÖVP-Obmanns Stocker betreffend der Sparmaßnahmen, um rd. 6,4 Mrd. € Konsolidierungsvolumen für 2025 zu erreichen.[1] Es ist daher von Interesse, wie der Budgetvollzug der Ressorts, im Lichte dieser Herausforderungen, im letzten Quartal 2024 und in den ersten Monaten 2025 bis zur Angelobung der neuen Bundesregierung am 2.3.2025 gehandhabt wurde.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
zum Vollzug des Budgets bzw. der Global-/Detailbudgets
(a) vom 29.9.2024 bis 31.12.2024 und
(b) vom 1. Jänner bis 2. März 2025
zur UG 13 Justiz durch Bundesministerin a.D. Alma Zadić :
(a) für den Zeitraum 29. September bis 31. Dezember 2024
(1) Wie hoch waren die eingegangenen Verpflichtungen der jeweiligen Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets? Bitte um monatliche Aufgliederung in Mio. € (getrennt nach Ergebnis- und Finanzierungshaushalt)
- in Summe sowie
- im Detail der wesentlichsten Beträge unter Angabe des Datums des Eingehens der Verpflichtung.
Wurden darüber hinaus in diesem Zeitraum Verpflichtungen eingegangen, die den budgetären Spielraum der aktuellen Ressortführung im Jahr 2025 im Lichte der
Einsparungserfordernisse einschränken? Gedacht ist hier zB. an Vertragsabschlüsse oder Förderzusagen, deren Leistungszeitraum nach dem Antritt der neuen Bundesregierung liegt.
Bitte um monatliche Aufgliederung in Mio. € bis zum Jahresende
- in Summe sowie
- im Detail der wesentlichsten Beträge unter Angabe des Datums des Eingehens der Verpflichtung.
(2) Analog zu Frage 1: Wie hoch waren die Mittelverwendungsüberschreitungen bzw. Vorbelastungen der jeweiligen Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets und welche davon betreffen den Zeitraum nach Antritt der neuen Bundesregierung? Bitte um monatliche Aufgliederung in Mio. € bis zum Jahresende.
(b) für den Zeitraum 1. Jänner bis 2. März 2025
(3) Wie hoch waren die Budgetansätze der jeweiligen Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets für die Monate Jänner, Februar und (bis zweiten) März 2025 im Rahmen des automatischen Budgetprovisoriums 2025? Bitte um monatliche Aufgliederung in Mio. € (getrennt nach Ergebnis- und Finanzierungshaushalt).
(4) Wie hoch waren die Auszahlungen/Aufwendungen der jeweiligen Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets für die Monate Jänner, Februar und (bis zweiten) März 2025 im Rahmen des automatischen Budgetprovisoriums 2025? Bitte um monatliche Aufgliederung in Mio. € (getrennt nach Ergebnis- und Finanzierungshaushalt)
- in Summe sowie
- im Detail der wesentlichsten Beträge unter Angabe des Datums des Auftrags zur Zahlung.
(5) Wie hoch waren die eingegangenen Verpflichtungen der jeweiligen Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets für die Monate Jänner, Februar und (bis zweiten) März 2025 im Rahmen des automatischen Budgetprovisoriums 2025? Bitte um monatliche Aufgliederung in Mio. € (getrennt nach Ergebnis- und Finanzierungshaushalt)
- in Summe sowie
- im Detail der wesentlichsten Beträge unter Angabe des Datums des Eingehens der Verpflichtung.
Wurden darüber hinaus seit Jahresbeginn bis zum 2.3.2025 für den Zeitraum nach 2.3.2025 bis Jahresende Verpflichtungen eingegangen, die den budgetären Spielraum der aktuellen Ressortführung im Lichte der Einsparungserfordernisse einschränken?
Gedacht ist hier zB. an Vertragsabschlüsse oder Förderzusagen, deren
Leistungszeitraum nach dem Antritt der neuen Bundesregierung liegt.
Bitte um monatliche Aufgliederung in Mio. € bis zum Jahresende
- in Summe sowie
- im Detail der wesentlichsten Beträge unter Angabe des Datums des Eingehens der Verpflichtung.
(6) Analog zu Frage 5: Wie hoch waren die Mittelverwendungsüberschreitungen bzw. Vorbelastungen der jeweiligen Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets für die Monate Jänner, Februar und (bis zweiten) März 2025 und welche davon betreffen den Zeitraum nach Antritt der neuen Bundesregierung? Bitte um monatliche Aufgliederung in Mio. € bis zum Jahresende
- in Summe sowie
- im Detail der wesentlichsten Beträge.