2714/J XXVIII. GP

Eingelangt am 20.06.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Duldung eines linksextremen Hass-Transparentes am Rande der „Vienna Pride“

Auf der jährlich stattfindenden „Vienna Pride“ ist es, wie bereits auch in den Vorjahren, zu mehreren politisch motivierten Aktionen gekommen, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden können. Besonders geschmacklos und für Österreichs internationales Ansehen massiv schädigend, war in diesem Zusammenhang ein von mutmaßlich Linksextremen entrolltes Banner mit der gut lesbaren Aufschrift „FREE MAJA – FUCK ORBAN 161“. Das Transparent wurde weithin sichtbar auf einer Brücke am Wiener Donaukanal zur Schau gestellt:

Gepostet wurde das diffamierende Transparent zudem öffentlich auf der Plattform „X“ durch den bekannten linken Migranten-Aktivisten, „Musikers“ und Obmanns des Vereins „SOS Balkanroute“ Petar Rosandić, der seine Solidarität mit dieser Aktion ausdrückt.

Auf veröffentlichten Bildmaterialien ist deutlich zu erkennen, dass uniformierte Kräfte der österreichischen Polizei unmittelbar hinter dem genannten Banner positioniert waren, ohne ein Einschreiten oder eine Entfernung dieser verhetzenden, gegen einen demokratisch gewählten EU-Staatschef gerichteten Parole zu veranlassen.

Neben der offenen Beleidigung des ungarischen Ministerpräsidenten steht noch die linksextreme Forderung „Free Maja“. Die Forderung nimmt explizit Bezug auf eine mutmaßliche deutsche Straftäterin, Maja T., die der deutschen „Hammerbande“ angehört. Maja T. steht aktuell in Ungarn vor Gericht, da sie mit ihren Komplizen willkürlich Passanten, ausgewählt aufgrund ihrer vermeintlichen politischen Welt-anschauung, mit Hämmern halbtot geprügelt haben soll.

Diese Forderung ist damit nicht nur einfach extremistisch und geschmacklos, sondern sie untergräbt unser gesamtes Justizsystem, da man dadurch eine Justiz-Generalamnestie für sämtliche linksextreme Straftäter verlangt.

Besonders brisant ist, dass SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler Petar Rosandić, der dieses Transparent öffentlich postete und bejubelte, erst vor kurzer Zeit offiziell empfangen und belobigt hat.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, wer für die Anbringung dieses Transparents verantwortlich war bzw. wurden bereits mutmaßliche Täter/Drahtzieher dieser Aktion ausgeforscht?

a. Ist Ihrem Ressort bekannt, ob die Organisatoren der „Vienna Pride“ an dieser Aktion beteiligt waren?

2. Wird im vorliegenden Fall aufgrund von Ehrenbeleidigung ermittelt?

3. Wird im vorliegenden Fall aufgrund von Ehrenbeleidigung gegen Petar Rosandić ermittelt?

4. Wird im vorliegenden Fall aufgrund der Billigung einer Straftat (§ 140 StGB) ermittelt?

5. Wo konkret und wie lange hing das Transparent?

6. Wurde das Transparent von der Polizei entfernt bzw. hat die Polizei die Entfernung veranlasst?

a. Wenn ja, nach welchem Zeitraum wurde das Transparent entfernt?

b. Wenn ja, wie wurde das Transparent entfernt?

c. Wenn nein, warum wurde das Transparent trotz eindeutig beleidigender und provokanter Inhalte nicht entfernt?

7. Wurde gegen die Urheber des Transparents vor Ort eine Identitätsfeststellung durchgeführt, ein Platzverweis ausgesprochen oder diese angezeigt?

8. Wurde die Polizei generell angewiesen, im Rahmen der „Vienna Pride“ bei politisch motivierten Transparenten zurückhaltend zu agieren?

a. Wenn ja, weswegen?

9. Hat es anderweitige interne Weisungen für das Einschreiten bei politischen Beleidigungen oder politischen Botschaften (auf Fahnen, Transparenten etc.) gegeben?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, weswegen?

10. Welche Maßnahmen wird Ihr Ressort setzen, um bei künftigen Veranstaltungen die Darstellung extremistischer, staatsfeindlicher oder hetzerischer Inhalte konsequent zu unterbinden?