2717/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.06.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an den Bundeskanzler
betreffend Gespräche mit Vertretern der Ukraine und Russlands
In der 30. Sitzung des Nationalrates der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am 16. Juni 2025 erklärte der Abgeordnete KO August Wöginger mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg:
„Dass man mit beiden spricht, um endlich Frieden herbeizuführen, das ist unsere Antwort darauf.“ [1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie oder andere Vertreter der Republik seit Beginn des Ukraine-Krieges mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, bzw. russischen Vertretern Gespräche geführt?
a. Wenn ja, wann fanden die Gespräche statt?
b. Welche Ergebnisse erzielten diese Gespräche?
2. Sind Gespräche zwischen Ihnen und Präsident Putin bzw. russischen Vertretern geplant?
3. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit von Gesprächen mit Vertretern beider Seiten vor dem Hintergrund des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Putin und der Ankündigung der österreichischen Außenministerin diesen exekutieren zu wollen?[2]