2720/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Tätigkeit des Fairness Büros
Bei der Bauernschaft wurde 2022 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Köstinger das Fairnessbüro als anonyme Beschwerdeanlaufstelle beworben. Der eigentliche Impulsgeber war aber der Handelsverband und forderte schon 2018 die Schaffung einer Mediationsstelle.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Ist das Fairnessbüro eine Institution, welche die eigentliche Arbeit der Bundes-wettbewerbshörde übernimmt?
2. Sehen Sie gerade aufgrund der budgetären Situation darin keine Doppel-gleisigkeit?
3. Haben Sie in den letzten 5 Jahren Maßnahmen getroffen, damit Bauern und Bäuerinnen der verarbeitenden Industrie und Handelsketten weniger ausgeliefert sind?
a. Wenn ja, bitte benennen Sie diese.
b. Wenn nein warum nicht?
4. Haben Sie in den letzten 5 Jahren Maßnahmen gesetzt, um unfaire Handels-praktiken zwischen Landwirten und den 5 großen Handelsketten in Österreich zu verhindern?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Haben Sie in den letzten 5 Jahren Maßnahmen gesetzt, um das Markt-ungleichgewicht von bäuerlich produzierten Produkten zu Großhandels-produkten zu bekämpfen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Haben Sie in den letzten 5 Jahren Maßnahmen gesetzt, um mehr Fairness und Chancengleichheit für kleinere Lieferanten durchzusetzen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Dient das Fairnessbüro dazu, um die verarbeitende Industrie und Handel vor Strafen durch die Bundeswettbewerbshörde zu schützen?
8. Ist das in das Landwirtschaftsministerium ausgelagerte Fairnessbüro ein Vorfeldbüro des Wirtschaftsbundes?
9. Warum wurde das Fairnessbüro nicht vom Wirtschaftsministerium eingerichtet?
10. Welchen Nutzten hat das Fairnessbüro konkret für die Bäuerinnen und Bauern?
11. Haben Sie in den letzten 5 Jahren Maßnahmen getroffen, um gerechte Bedingungen für bäuerliche Produkte im Lebensmittelhandel durchzusetzen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wie viele Beschwerden bearbeitete das Fairness Büro Im Jahre 2022?
a. Wie viele Beschwerden waren davon von landwirtschaftlichen Betrieben?
b. Wie viele Beschwerden waren davon von verarbeitenden Betrieben?
i. Wie viele waren davon waren von fleischverarbeitenden Betrieben
ii. Wie viele waren davon von Molkereien?
iii. Wie viele von anderen Verarbeitern?
iv. Wie viele waren davon von Agrargenossenschaften?
c. Wie viele Beschwerden waren davon von Produzenten?
d. Wie viele Beschwerden fanden davon telefonisch statt?
e. Wie viele Beschwerden fanden davon persönlich statt?
13. Wie viele Beschwerden bearbeitete das Fairness Büro im Jahre 2023?
a. Wie viele Beschwerden waren davon von landwirtschaftlichen Betrieben?
b. Wie viele Beschwerden waren davon von verarbeitenden Betrieben?
i. Wie viele waren davon waren von fleischverarbeitenden Betrieben
ii. Wie viele waren davon von Molkereien?
iii. Wie viele von anderen Verarbeitern?
iv. Wie viele waren davon von Agrargenossenschaften
c. Wie viele Beschwerden waren davon von Produzenten?
d. Wie viele Beschwerden fanden davon telefonisch statt?
e. Wie viele Beschwerden fanden davon persönlich statt?
14. Wie viele Beschwerden bearbeitete das Fairness Büro im Jahre 2024?
a. Wie viele Beschwerden waren davon von landwirtschaftlichen Betrieben?
b. Wie viele Beschwerden waren davon von verarbeitenden Betrieben?
i. Wie viele waren davon waren von fleischverarbeitenden Betrieben
ii. Wie viele waren davon von Molkereien?
iii. Wie viele von anderen Verarbeitern?
iv. Wie viele waren davon von Agrargenossenschaften?
c. Wie viele Beschwerden waren davon von Produzenten?
d. Wie viele Beschwerden fanden davon telefonisch statt?
e. Wie viele Beschwerden fanden davon persönlich statt?
15. Wie viele Beschwerdefälle konnten im Jahre 2022 mit Hilfe des Fairness Büros einvernehmlich gelöst werden?
16. Wie viele Beschwerdefälle wurden 2022 an die Bundeswettbewerbsbehörde weitergeleitet?
17. Wie viele Beschwerdefälle konnten im Jahre 2023 mit Hilfe des Fairness Büros einvernehmlich gelöst werden?
18. Wie viele Beschwerdefälle wurden 2023 an die Bundeswettbewerbsbehörde weitergeleitet?
19. Wie viele Beschwerdefälle konnten im Jahre 2024 mit Hilfe des Fairness Büros einvernehmlich gelöst werden?
20. Wie viele Beschwerdefälle wurden 2024 an die Bundeswettbewerbsbehörde weitergeleitet?
21. Haben Sie in den letzten 5 Jahren Maßnahmen gesetzt, um die Marktmacht innerhalb der Lebensmittelkette in der nationalen Gesetzgebung zu berücksichtigen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
22. Mit welchen Organisationen kooperiert das Fairness Büro?
23. Hat das Fairness Büro 2022 Schulungen durchgeführt?
a. Wenn ja, für wen hat das Fairness Büro Schulungen 2022 durchgeführt?
24. Hat das Fairness Büro 2023 Schulungen durchgeführt?
b. Wenn ja, für wen hat das Fairness Büro Schulungen 2023 durchgeführt?
25. Hat das Fairness Büro 2024 Schulungen durchgeführt?
c. Wenn ja, für wen hat das Fairness Büro Schulungen 2024 durchgeführt?
26. Wie hoch sind die Kosten für das Fairnessbüro für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2022?
27. Wie hoch sind die Kosten für das Fairnessbüro für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2023
28. Wie hoch sind die Kosten für das Fairnessbüro für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2024?
29. Wie viele Mitarbeiter waren im Jahr 2022 im Fairness Büro angestellt?
30. Wie viele Mitarbeiter waren im Jahr 2023 im Fairness Büro angestellt?
31. Wie viele Mitarbeiter waren im Jahr 2024 im Fairness Büro angestellt?
32. Wie viele Mitarbeiter sind im Jahr 2025 im Fairness Büro angestellt?
[1] Handel begrüßt Vermittlungsarbeit des Fairnessbüros. Vereinzelte negative Beispiele nicht repräsentativ für gelebte Praxis. ( zuletzt online am 17.06.2025)