2723/J XXVIII. GP
Eingelangt am 24.06.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Abschiedsfeiern und Abschiedsgeschenke für ehemalige Bundes-minister
Die Tageszeitung „Österreich“ berichtete online am 20.11.2024 wie folgt:
„Zum Abschied: Das schenkte Brunner seinen Ressort-Mitarbeitern
Ex-Finanzminister Magnus Brunner wird ab 1. Dezember Teil der neuen EU-Kommission sein. Folglich übergab er sein Amt des Finanzministers an Sektionschef Gunter Mayr, der heute angelobt wurde. Seinen Ressort-Mitarbeitern hinterließ Brunner ein Geschenk.
Gestern gab das Bundeskanzleramt bekannt, dass Finanzminister Magnus Brunner zurücktreten werde und der Jurist Gunter Mayr in sein Amt folgen soll. Brunner zieht es als EU-Kommissar für innere Sicherheit und Migration nach Brüssel.
Zum Abschied gab's vom Ex-Finanzminister auch noch ein Geschenk an seine Ressort-Mitarbeiter. Wie oe24 erfuhr, wurde an die Mitarbeiter ein ‚Blumenkörbchen‘ von Gerstner übergeben. Also eine süße Nachspeise, damit der personelle Abgang nicht ganz so bitter ist.“[1]
Die Tageszeitung „Heute“ berichtete online am 10.11.24 wie folgt:
„Riesiges Budgetloch – doch Finanzminister feiert Party
Das Ausmaß des Budgetdefizits kommt nur tröpfchenweise ans Licht. Nun regt auf, dass der Finanzminister genau jetzt offenbar eine große Feier plant.
Österreichs Schuldenwächter erwarten für die Jahre 2024 und 2025 ein noch höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnet der Fiskalrat mit einem Minus von 3,9 Prozent und für nächstes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Im Frühjahr war noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Seitdem schlägt der bisherigen ÖVP-Grünen_Regierung scharfe Kritik entgegen, das wahre Ausmaß des Budgetlochs vor der Nationalratswahl verschwiegen zu haben.
So oder so, die Situation verschärft sich immer weiter: Seit 2020 sind die österreichischen Budgetzahlen im negativen Bereich. Nun könnte die EU ein Defizit-verfahren gegen Österreich einleiten, warnt der Fiskalrat.
Ein EU-Defizitverfahren ist ein Verfahren gegen Länder, deren Staatsverschuldung oder Haushaltsdefizit die erlaubte Grenze von drei Prozent überschreiten. Falls ein Land diese Vorgaben dauerhaft verletzt, können finanzielle Sanktionen und strengere Sparmaßnahmen verhängt werden, um das Budget wieder in Einklang zu bringen.
Party mit angeblich Hunderten Gästen
In diesem Zusammenhang sorgte zuletzt für Aufregung, dass Ex-Digitalisierungs-staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) dem Steuerzahler bei den Wahlkampfkosten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck ein Loch von 1,1 Millionen Euro hinterlassen haben soll.
Tursky trat bekanntlich für das Bündnis ‚Das Neue Innsbruck‘ an, der ÖVP-Mann scheiterte allerdings bereits vor der Stichwahl und das Bündnis kam auf nur vier Sitze – und die Partei hatte eigentlich nur 690.000 Euro für den Wahlkampf veranschlagt.
Nun soll es den nächsten Aufreger geben: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird nach seinem absolvierten EU-Hearing Kommissar für Migration und Inneres der Europäischen Union – und will laut ‚Kurier‘ mit einer großen Party Abschied von seinem Ministerposten in Österreich nehmen.
‚Mit angeblich mehreren Hundert Gästen‘, heißt es demnach im Bericht. In Brunners Büro bestätige man zwar eine Feier am Donnerstag, hüllt sich aber zu Kosten und Gästezahl in Schweigen.“[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Gab es in Ihrem Ressort eine offizielle Feier anlässlich des Ausscheidens Ihrer Amtsvorgängerin?
a. Wenn ja, wann fand diese statt?
b. Wenn ja, wo fand diese Feier statt?
2. Welche Gründe wurden für die Durchführung der jeweiligen Feier angegeben?
3. Wurden dabei öffentliche Mittel aufgewendet?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Welche konkreten Leistungen (z.B. Catering, Veranstaltungsräume, Geschenke) wurden für die jeweilige Feier finanziert?
5. Welche externen Dienstleister (z.B. Eventagenturen) waren beteiligt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, in welchem Wert?
7. Gab es in diesem Zusammenhang auch Dankgeschenke oder andere materielle Zuwendungen der scheidenden Bundesministerin an die Ressort-bediensteten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, in welchem Wert?
8. Wie bewertet Ihr Ressort die Notwendigkeit und Angemessenheit solcher Feiern und Dankgeschenke – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sparsamen und effizienten Verwendung öffentlicher Mittel?