2748/J XXVIII. GP
Eingelangt am 03.07.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Nina Tomaselli, Markus Koza, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Erbschaften und Schenkungen an die Republik
Dass in den kommenden Jahren gespart werden muss, liegt auf der Hand. Die Frage ist aber freilich, wo und wie gespart wird. Die Bundesregierung betont hier gerne die breiten Schultern, auf denen die Sparmaßnahmen lasten würden. Eine Analyse des Budgetdiensts zeigt allerdings, dass das Sparpaket die unteren Einkommen verhältnismäßig stärker trifft:
Im Jahr 2025 reduzieren die berücksichtigten Maßnahmen das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 0,8 %, die Reduktion reicht von 0,4 % im obersten Dezil bis 2,3 % im untersten Dezil. Der Gesamteffekt steigt bis 2029 an und reduziert das durchschnittliche Einkommen dann um 1,6 %. Die Auswirkungen im Verhältnis zum Einkommen reichen im Jahr 2029 von einer Reduktion um 1,1 % im obersten Dezil bis zu einer Reduktion um 3,3 % im untersten Dezil. Damit wird der einkommenserhöhende Effekt der zwischen 2020 und 2024 beschlossenen Maßnahmen teilweise wieder rückgängig gemacht.[1]
Für Armutsbekämpfung gibt es künftig weniger Geld, was zehntausende Österreicherinnen und Österreicher spüren werden. Die Sozialministerin kündigte indes an, einen “Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation” zu schaffen. Sie hoffe, “Einsparungen bei der Unterstützung von Armut betroffener bzw. armutsgefährdeter Haushalte durch den neuen "Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation" wettmachen zu können”[2].
In welcher Höhe der Fonds dotiert wird, ist bisher nicht bekannt. Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Fonds, soll der Armutsfonds aus Mitteln durch Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse sowie Zinsen und sonstige Erträge des Fondsvermögens aufgebracht werden[3].
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie hoch werden planmäßig die Einnahmen für den Armutsfonds in den Jahren 2025, 2026 und folgende sein?
1.1. Wie teilen sich diese Einnahmen auf?
1.2. Von welcher Art und in welcher Höhe sind Zuwendungen geplant?
2. Wie hoch werden die Einnahmen aus Erbschaften, Schenkungen und anderen Zuwendungen in den Jahren 2025 und 2026 sein?
3. In wie vielen Verlassenschaftsfällen sind in den Jahren 2018-2024 Vermögenswerte dem Staat anheimgefallen? In welcher durchschnittlichen Höhe? Wie hoch ist der jeweilige jährliche Gesamtbetrag an Verlassenschaften?
3.1. Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Art der Verlassenschaft (Barwert, Grundstück, Immobilie, sonstiges).
3.2. Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
4. Wie ist jeweils mit den Vermögenswerten, insbesondere Immobilien, Grundstücken und Kunstgegenständen, verfahren worden? Bitte um genaue Auflistung.
5. In welchen Erbschaftsfällen wurde die Republik in den Jahren 2018-2024 testamentarisch als Erbe bedacht? Bitte um genaue Auflistung an Höhe, Vermögenswert und Bundesland.
6. Welche Verlassenschaften wurden in den Jahren 2020-2024 mit einer bestimmten Nutzungsbedingung (denkbar wäre zB die Nutzung als Bildungseinrichtung) verknüpft? Bitte um genaue Auflistung der Verlassenschaft, Vermögenswert und Bedingungen.
7. Wie viele Erbschaftsklagen wurden 2018-2024 gegen die Republik eingebracht, wie viele davon erfolgreich und welche Vermögenswerte mussten dadurch ausgefolgt werden (Aufschlüsselung nach Jahren)?
8. Welche Schenkungsfälle sind in den Jahren 2018-2024 in welcher durchschnittlichen Höhe an die Republik aufgetreten? Wie hoch ist der jeweilige jährliche Gesamtbetrag an Schenkungen?
8.1. Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Art der Schenkungen (Barwert, Grundstück, Immobilie, sonstiges).
8.2. Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
9. Welche andere Zuwendungen an die Republik gab es in den Jahren 2018-2024? Bitte um genaue Auflistung an Höhe, Vermögenswert und Bundesland.
10. Werden alle Erbschaften, Schenkungen und Zuwendungen an die Republik zukünftig zur Dotierung des Armutsfonds herangezogen?
11. Wie hoch sind die Kosten, die der Republik für die Verwaltung der Erbschaften und Schenkungen entstanden sind (Aufschlüsselung nach Jahren)?
12. Wofür wurden die aus Erbschaften erzielten Einnahmen bis dato verwendet?