2759/J XXVIII. GP

Eingelangt am 09.07.2025
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Anfrage

der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend geschäftliche Kontakte des Bundespolizeidirektors

BEGRÜNDUNG

Dem Anfragesteller liegen eine Aufzeichnung und ein Transkript einer Sprachnachricht vor, die am 25. März 2025 von einem österreichischen Geschäftsmann verschickt worden sein soll. Der namentlich bekannte Unternehmer ist seit Jahren im Umfeld des Innenministeriums aktiv. Laut seinen öffentlichen Social-Media-Profilen pflegt er gute Kontakte zu Spitzenpolizist:innen und mittlerweile dürfte er beruflich hauptsächlich in Dubai tätig sein.

Am besagten Tag hatte nach diesen Informationen der Unternehmer einen offiziellen Termin bei Bundespolizeidirektor Michael Takacs in der Rossauer Kaserne. Im Zuge des Treffens wurde vom Unternehmer auch ein gemeinsames Foto mit Herrn Takacs in seinem öffentlichen sozialen Profil hochgeladen.

Dem Transkript der Sprachnachricht zufolge, welche vom Unternehmer offensichtlich nach dem Treffen verschickt wurde, wäre mit Bundespolizeidirektor Takacs bei dem dienstlichen Termin eine mögliche gemeinsame Firmengründung in Dubai besprochen worden. Zudem seien laut den Aussagen des Unternehmers diesem von Takacs „Unterlagen zu gesuchten Personen“ in Dubai übergeben worden. Er würde nun mithilfe seiner Kontakte versuchen, eine der gesuchten Personen zu finden.

Die relevanten Passagen des Transkripts im Wortlaut:

• „Und ja, wie gesagt, Taki, Taki war heute sehr motiviert eineinhalb Stunden. Mich mit allen Themen zugepflastert, hat mich dann auch gefragt, ob es die Möglichkeit gäbe, dass wir beide eine Firma in Dubai gründen, also er und ich, was ich grundsätzlich mir natürlich vorstellen kann, dass wir dann mit, mit (Firma „Milxpol“ wird hier genannt) quasi eine Tochterunternehmung gründen.“
• „Ist aber sehr, sehr spannend, dass er jetzt daherkommt, weil er mich dann ein bisschen ausgefragt hat, wie das so läuft mit Transaktionen und er möchte halt als Berater im arabischen Raum. Also wirklich sehr, sehr viel. Er hat mir auch ein paar Unterlagen gegeben von Leuten, die gesucht werden, zu einer einem sehr bekannten Fall. Wo ich jetzt auch schon ein paar unserer Geheimdienst-Jungs drauf angesetzt hab, dass wir schauen, ob wir möglicherweise die Person finden.“
• „Ich bin ja nur der, der im Endeffekt so quasi die Vertrauensperson auch fürn Michi ist und für viele andere“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat am 25. März 2025 eine Besprechung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit einem Dubai tätigen Unternehmer stattgefunden?

2. In welcher Beziehung steht das Bundesministerium für Inneres mit jenem in Dubai tätigen Unternehmer, mit dem der Bundespolizeidirektor am 25. März 2025 einen dienstlichen Termin in der Rossauer Kaserne führte?

3. Was war der Grund des Termins?

4. Welche konkreten Leistungen erfüllt der Unternehmer für das Bundesministerium für Inneres, seit wann und wie hoch ist die Vergütung dafür?

5. Trifft es zu, dass Bundespolizeidirektor Michael Takacs im Zuge des Termins eine mögliche Firmengründung mit dem Unternehmer besprochen hat?

a. Wenn ja, zu welchem konkreten Zweck?

b. Wenn ja, ist es zulässig, als Bundespolizeidirektor im Zuge von dienstlichen Terminen über Firmengründungen mit Unternehmern zu sprechen?

c. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen ergeben sich allenfalls daraus?

d. Sind Ihnen nebenberufliche Einkünfte / Tätigkeiten bekannt bzw. sind solche dem BMI gemeldet?

i. Wenn ja, welche und wie viele?

6. Trifft es zu, dass Bundespolizeidirektor Michael Takacs im Zuge des Termins dem Unternehmer „Unterlagen zu gesuchten Personen“ übergab?

a. Um welche Art von Unterlagen handelte es sich dabei?

b. Ist der Unternehmer berechtigt, vom Bundespolizeidirektor über Informationen aus Ermittlungen zu gesuchten Personen in den Vereinigten Arabischen Emiraten informiert zu werden?

7. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Übergabe an einen Privatmann und zu welchem Zweck?

a. Sollte dieser Vorgang nicht zulässig sein: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?