2793/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 664/J „IS-Rückkehrer in Österreich“ und Anfragebeanwortung 616/AB durch Innenminister Karner
In der Anfragebeantwortung 616/AB[1] zu Anfrage 664/J[2] „IS-Rückkehrer in Österreich“ wurde vom Innenministerium angeführt, dass 69 IS-Rückkehrer in Österreich strafrechtlich verfolgt wurden und es bei 32 zu Verurteilungen gekommen ist.
60 IS-Rückkehrer halten sich derzeit in Österreich auf. Über deren Aufenthaltsstatus bzw. zum Stand der Aberkennungsverfahren von deren Aufenthaltstitel hat das Innenministerium unter Mag. Gerhard Karner keinerlei Informationen.
Diese Nicht-Informationen zeigen, dass die Sicherheit der Österreicher anscheinend für die derzeitige Regierung kaum eine Rolle spielt. Während der Verfassungs-schutzbericht den Islamistischen Terror als größte Gefahr für die Österreicher aufzeigt, drückt sich das Innenministerium davor, essentielle Informationen wie die Verknüpfungen zwischen den Aufenthaltstiteln und diesen Terroristen zu eruieren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wegen welcher Delikte wurden die vom Innenministerium erwähnten 32 IS-Rückkehrer verurteilt?
2. Welches Strafmaß wurde über die vom Innenministerium erwähnten 32 IS-Rückkehrer verhängt?
3. Welche Kosten sind dem Steuerzahler für die Verfahren gegen diese IS-Rück-kehrer entstanden?
4. Welche Kosten entstehen dem Steuerzahler für die Inhaftierung der verurteilten IS-Rückkehrer?
5. Welche laufenden Kosten entstehen dem Steuerzahler durch die Über-wachung der sich in Freiheit befindlichen IS-Rückkehrer?
6. Welche Maßnahmen hat das Innenministerium geplant, um die in Österreich befindlichen IS-Rückkehrer mit ausländischer Staatsbürgerschaft bzw. nur eingeschränkten Aufenthaltstiteln in ihre Heimatländer abzuschieben?
7. Welche Maßnahmen hat das Innenministerium geplant, um die Gefahr, die von den im Land befindlichen IS-Rückkehrern ausgeht, für die Bevölkerung zu minimieren?