2798/J XXVIII. GP
Eingelangt am 09.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundeskanzler
betreffend Kosten für den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Am 16. Juni 2025 wurde der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in Wien empfangen. Dieser Besuch wirft schwerwiegende Fragen hinsichtlich der außenpolitischen Positionierung Österreichs auf – insbesondere im Hinblick auf die verfassungsmäßig verankerte immerwährende Neutralität unseres Landes, deren Beschluss sich heuer – ebenso wie der Staatsvertrag – zum 70. Mal jährt.
Der Besuch erfolgte in einem Umfeld zunehmender militärischer Eskalation – nicht nur in der Ukraine –, wachsender Spannungen zwischen NATO und Russland sowie stetig anwachsender Forderungen Selenskyjs nach westlicher Militärhilfe. Es ist daher höchst problematisch, dass Österreich als neutrales Land diesem Präsidenten einen staatsaktartigen Empfang bereitete.
Österreich ist ein neutraler Staat. Doch mit dem Empfang eines Staatsoberhauptes, das sich weltweit für immer mehr Waffenlieferungen, den NATO-Beitritt seines Landes und weitere Eskalationsschritte im Krieg mit Russland einsetzt, gerät die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität erneut massiv unter Druck. Die FPÖ sieht diesen Besuch als Teil einer politisch motivierten Inszenierung, die weder im Interesse der österreichischen Bevölkerung noch im Einklang mit unserer Neutralitäts-verpflichtung steht.
Zudem wurde durch die Anfragebeantwortung 1011/AB XXVIII. GP vom 11. Juni 2025 durch Außenministerin Meinl-Reisinger bekannt, dass Österreich bereits über 294 Millionen Euro an staatlicher und humanitärer Hilfe für die Ukraine geleistet hat.[1]
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob dieser Besuch tatsächlich dem Frieden und der Diplomatie gedient hat oder lediglich eine Inszenierung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler war.
Mit Blick auf die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger besonders besorgnis-erregend ist, dass die Ukraine bis heute sogenannte „Staatsfeindelisten“ wie die Webseiten Mirotworez und Molfar betreibt bzw. duldet, auf denen auch österreichische Staatsbürger, darunter Journalisten und Politiker, als „Feinde der Ukraine“ gelistet werden – teils mit persönlichen Daten. Auch der ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz und mehrere FPÖ-Mandatare finden sich auf diesen Listen wieder. Derartige Praktiken widersprechen nicht nur grundlegenden rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien, sondern stellen eine unmittelbare Bedrohung für die Betroffenen dar.
Es ist daher völlig unverständlich, dass derartige Vorgänge von der österreichischen Bundesregierung bisher nicht öffentlich verurteilt wurden – nicht einmal angesichts eines Staatsbesuchs des ukrainischen Präsidenten.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Welche Kosten entstanden dem BKA durch den Staatsbesuch von Wolodymyr Selenskyj und seiner Delegation (bitte um Aufschlüsselung)?
a. Welche Kosten fielen für Sicherheitsmaßnahmen an (Personenschützer, Polizeisperren, etc.)?
b. Welche Kosten fielen für Unterbringung und Verpflegung an?
c. Welche Kosten entstanden für Gastgeschenke?
d. Erhielt auch die Gattin des ukrainischen Präsidenten ein Gastgeschenk?
i. Wenn ja, welches und zu welchen Kosten?
e. Welche Kosten entstanden dem BKA durch den „First-Lady-Workshop“?
i. War das BKA in Planung und Organisation des Workshops involviert und wenn ja, seit wann?
2. Welche Gesamtkosten entstanden Österreich durch diesen Besuch (Sicherheit, Logistik, Personal, Veranstaltungen etc.)?
3. Welche Personen aus dem BKA nahmen an Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj und seiner Delegation teil?
4. Wie viele und welche Personen umfasste die mitgereiste Delegation von Wolodymyr Selenskyj?
a. Begleitete den ukrainischen Präsidenten auch militärisches Personal aus der Ukraine?
i. Wenn ja, gab es hier eine Vereinbarung in Hinblick auf das Truppenaufenthaltsgesetz?
b. Wie lange hielten sich Vertreter der ukrainischen Delegation nach dem Staatsbesuch in Österreich auf?
i. Wurden länger in Österreich bleibende Vertreter der ukrainischen Delegation auf Kosten der Republik untergebracht und verpflegt und wenn ja, zu welchen Kosten?
ii. Wurde länger in Österreich bleibenden Vertreter der ukrainischen Delegation auf Kosten der Republik Sicherheitspersonal und/oder Personenschützer zur Seite gestellt und wenn ja, wie lange und zu welchen Kosten?
5. Welche Themen wurden auf bilaterale Ebene mit dem ukrainischen Staats-präsidenten besprochen?
a. Wurden Vereinbarungen, Abkommen oder ähnliche Bekenntnisse getroffen?
b. Wurden der Ukraine weitere österreichische Hilfen zugesagt, die bisher noch nicht öffentlich kolportiert wurden?
c. Wurde die Problematik der ukrainischen „Staatsfeindelisten“ besprochen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
i. Ist dem BKA diese Problematik überhaupt bekannt und wenn ja, was unternimmt man dagegen?
d. Wurde die Thematik der „Nord-Stream-Sprengung“ besprochen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
6. Wird die Bundesregierung dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten nachkommen, Auslieferungsbestrebungen in Bezug auf ukrainische Staats-bürger in Österreich zu intensivieren?
7. Welche Themen wurden auf bilaterale Ebene mit den anderen Vertretern der ukrainischen Delegation besprochen?
8. Erhielten Sie ein Geschenk von Wolodymyr Selenskyj und/oder einem Vertreter seiner mitgereisten Delegation?
a. Wenn ja, um welches Geschenk handelt es sich?
9. Wurden Vertreter der russischen Regierung im Sinne gemeinsamer Friedens-bemühungen ebenfalls für Gespräche nach Wien geladen oder ist dies in den nächsten Monaten geplant?