2801/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.07.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr
2025
Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im ersten Halbjahr 2025 mehrfach vor Augen geführt worden ist: Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz, Hetze gegen Jüdinnen/Juden[1] und Musliminnen/Muslime[2].
Laut der aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministers sind im vergangenen Jahr österreichweit 1.486 rechtsextreme Straftaten in Österreich verübt worden[3]. Damit ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegenüber 2022 um rund 30 Prozent gestiegen.
Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues, nachvollziehbares Bild der derzeitigen Situation.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen analog dem Verfassungsschutzbericht[4]) gab es in Summe im ersten Halbjahr 2025? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
2) Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem[5] Hintergrund gab es in Summe im ersten Halbjahr 2025? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
3) Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2025?
(aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
4) Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2025?
(aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
5) Zu wie vielen islamophoben/islamfeindlichen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2025? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
6) Zu wie vielen „unspezifischen oder sonstige Tathandlungen" (analog zum Verfassungsschutzbericht) kam es im ersten Halbjahr 2025? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
7) Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize kam es im ersten Halbjahr 2025? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
8) Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
9) Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 wegen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen sowie unspezifischen oder sonstigen Aktivitäten analog dem Verfassungsschutzbericht zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
10) Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2025 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
11) In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im ersten Halbjahr 2025 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2025
(aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
b) Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im ersten Halbjahr 2025? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c) In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
12) Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im ersten Halbjahr 2025? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
13) Zu wie vielen Anzeigen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im ersten Halbjahr 2025 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht),
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
14) Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund im ersten Halbjahr 2025 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
15) Zu wie vielen Anzeigen kam es österreichweit insgesamt im Zusammenhang mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen sowie unspezifischen oder sonstigen Tathandlungen im ersten Halbjahr 2025?
[1] https://diepresse.com/19716098/in-oesterreich-steigt-die-terrorgefahr, abgerufen am 12.06.2025
[2] https://puls24.at/news/politik/etwas-weniger-gemeldete-faelle-von-antimuslimischen-rassismus, abgerufen am 12.06.2025
[3]https://parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/348, abgerufen am 17.06.2025
[4] https://dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025_VSB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, abgerufen am 12.06.2025
[5] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2024, S.20: „Rechtsextremismus" ist die Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen - von fremdenfeindlich/rassistisch/antisemitisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung - die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln beziehungsweise unter Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen." abgerufen am 17.06.2025