2803/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.07.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalstand und Kosten des politischen Kabinetts im Innenministerium

Angesichts der angespannten Budgetlage ist ein sparsamer und effizienter Umgang mit öffentlichen Mitteln notwendiger denn je. Die Bundesregierung hat daher eine Reihe an Maßnahmen zur Ausgabendisziplin gesetzt - etwa durch das Einfrieren der Parteienförderung, die Nulllohnrunde für politische Entscheidungsträger:innen sowie Ressortabschläge und Einsparungen im Bereich der Verwaltung.

Dennoch gibt es - insbesondere von denjenigen, die in der Vergangenheit selbst nur unzureichend zur Ausgabendisziplin beigetragen haben - Kritik.

Im Sinne der Transparenz, dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins, soll mit dieser parlamentarischen Anfrage für Aufklärung gesorgt und die Entwicklung der Personalkosten über die letzten Jahre dargestellt werden. Damit soll ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet und der faktenbasierte Diskurs gefördert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie viele Mitarbeiter:innen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - jedes Jahr jeweils zum Stichtag 31. Dezember, in den Jahren 2017 bis 2024 insgesamt im Kabinett des Innenministers bzw. der Innenministerin beschäftigt (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Jahr, Minister und Gesamtsumme der Beschäftigten im Kabinett)?

2) Wie viele Personen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - jedes Jahr und jeweils zum Stichtag 31. Dezember, in den Jahren 2017 bis 2024 im Kabinett des Innenministers bzw. der Innenministerin als Sekretariats-, Kanzlei- bzw. Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Jahr, Minister und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte im Kabinett Beschäftigten)

3) Wie hoch waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die dazugehörigen jährlichen Personalkosten (inkl. Kosten für Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstige Hilfskräfte) im Kabinett des Innenministers bzw. der Innenministerin in den Jahren 2017 bis 2024 (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Jahr, Minister und Gesamtpersonalkosten des Kabinetts)?

4) Wie viele Personen waren jedes Jahr jeweils zum Stichtag 31 Dezember, in den Jahren 2017 bis 2024 insgesamt den Büros des Generalsekretärs (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. Kraftfahrer:innen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) zugeteilt (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Jahr. Minister und Gesamtsumme der Beschäftigten im Büro des Generalsekretärs)?

5) Welche Personalkosten sind für die Generalsekretäre sowie deren Mitarbeiter:innen (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. Kraftfahrer:innen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) jedes Jahr jeweils zum Stichtag 31 Dezember, in den Jahren 2017 bis 2024 insgesamt angefallen (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Jahr, Minister und Gesamtsumme der Personalkosten im Büro des Generalsekretärs)

6) Wurden für Bedienstete im Kabinett des Innenministers bzw. der Innenministerin in den Jahren 2017 bis 2024 Prämien oder sonstige außertourliche Zahlungen ausbezahlt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Jahr, Minister und Gesamtsumme der Prämien)?