2855/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.07.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Einsatz Künstlicher Intelligenz im Ressortbereich

Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich zunehmend zu einem prägenden technologischen Faktor in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Auch staatliche Stellen greifen zunehmend auf KI-Anwendungen zurück, sei es zur Datenanalyse, Entscheidungsunterstützung oder Prozessautomatisierung. Der Einsatz solcher Technologien wirft jedoch eine Reihe von Fragen hinsichtlich Transparenz, Datenschutz, Effizienz und personeller Qualifikation auf.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Setzt Ihr Ressort derzeit Systeme oder Anwendungen ein, die unter den Begriff „Künstliche Intelligenz“ fallen?

a. Falls ja, in welchen Bereichen?

b. Falls ja, zu welchen konkreten Zwecken?

c. Falls ja, welche KI-Programme werden verwendet?

2. Sind derzeit Projekte oder Pilotvorhaben in Vorbereitung, in denen KI eingesetzt oder getestet werden soll?

a. Falls ja, in welchem Stadium befinden sich diese Projekte?

3. Kooperiert Ihr Ressort mit externen Partnern (z. B. Unternehmen, Forschungs-einrichtungen) im Zusammenhang mit KI?

a. Falls ja, mit welchen konkreten Partnern und in welchem Rahmen?

4. Welche finanziellen Mittel hat Ihr Ressort seit der XXVII. Gesetzgebungsperiode für KI-bezogene Aktivitäten (inkl. Forschung, Anwendungen, Infrastruktur) aufgewendet bzw. budgetiert?

a. Welche finanziellen Mittel sind für zukünftige KI-bezogene Aktivitäten geplant?

5. Gibt es im Ressortbereich interne Leitlinien oder Bewertungsverfahren zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von KI-Anwendungen?

6. Über wie viele Bedienstete mit ausgewiesener KI-Expertise verfügt Ihr Ressort derzeit?

7. Werden Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen zum Thema KI angeboten?

a. Falls ja, wie werden die Mitarbeiter geschult?

b. Falls nein, sind Weiterbildungsmaßnahmen geplant?

8. Welche Chancen und Risiken sieht Ihr Ressort mit Blick auf den Einsatz von KI im eigenen Zuständigkeitsbereich?

9. Wie wird sichergestellt, dass die Erlassung von Rechtsnormen, insbesondere von Bescheiden und Verordnungen, nicht durch Systeme Künstlicher Intelligenz erfolgt und die Rechtsprechung somit dem Menschen vorbehalten bleibt?