2872/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.07.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

betreffend Vergabe von MMSI-Nummern für Schifffunkstellen an Einzelpersonen ohne eigenes Schiff

Die Sicherheit im Bereich des Wassersports, insbesondere beim Chartern und beim Freizeitsegeln, ist ein zentrales Anliegen für viele Österreicher, die regelmäßig maritime Freizeitangebote nutzen. Dabei kommen zunehmend sicherheitsrelevante Funk- und Ortungsgeräte wie Personal Locator Beacons (PLB) oder AIS-fähige Handfunkgeräte zum Einsatz, die im Notfall lebensrettende Funktionen übernehmen – beispielsweise bei einem Sturz über Bord oder bei der Kommunikation mit zuständigen Behörden.

Diese Geräte sind auf eine eindeutige Identifikationsnummer angewiesen – die sogenannte Maritime Mobile Service Identity (MMSI). In Österreich ist die Vergabe dieser Nummern derzeit ausschließlich an Eigentümer registrierter Schiffe möglich. Die Zuteilung erfolgt über die zuständige Fernmeldebehörde, die dem Bundes-ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport unterstellt ist. Für Charter-gäste – also die überwiegende Mehrheit der hobbymäßigen Segler – ist eine Registrierung über diese Behörde jedoch ausgeschlossen. Diese sicherheits-relevanten Geräte können somit nicht ordnungsgemäß aktiviert bzw. im Notfall verwendet werden. Ein PLB in einer automatisch aufblasbaren Rettungsweste, der via AIS und Satellit eine Such- und Rettungskette auslösen würde, ist dadurch de facto unbrauchbar.

Im Gegensatz dazu ermöglichen andere europäische Länder wie Großbritannien eine unbürokratische und digitale Registrierung von MMSI-Nummern auch für Privat-personen ohne eigenes Schiff – inklusive Verknüpfung mit Namen, Kontaktdaten und Notfallkontakt. Diese Praxis erhöht nicht nur die individuelle Sicherheit, sondern stellt auch eine relevante Erleichterung für die Rettungsdienste im internationalen Raum dar.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von digitaler Sicherheitsausstattung im Sportbereich und wiederholten Unfällen auf See, ist eine moderne, anwender-orientierte Lösung auf nationaler Ebene dringend notwendig. Auch der Umstand, dass viele dieser Geräte nur eine einmalige Programmierung der MMSI-Nummer erlauben, erschwert den praktischen Einsatz für Chartergäste erheblich, da bei jedem Schiffs-wechsel ein kostenintensiver Eingriff durch den Hersteller nötig wäre.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wie viele MMSI-Nummern wurden in den letzten fünf Jahren durch die zuständige Fernmeldebehörde vergeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

2. Wie viele dieser Vergaben erfolgten an natürliche Personen mit registrierten Schiffen?

3. Welche Kosten sind mit der Vergabe einer MMSI-Nummer an Privatpersonen verbunden?

4. Ist Ihrem Ressort oder einer nachgelagerten Dienststelle die Problematik bekannt, dass die Vergabe von MMSI-Nummern aktuell ausschließlich an den Besitz eines registrierten Schiffes gebunden ist?

5. Ist Ihrem Ressort oder einer nachgelagerten Dienststelle bekannt, in welchen europäischen Ländern MMSI-Nummern auch an Einzelpersonen ohne eigenes Schiff vergeben werden?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung.

6. Sind seitens Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen Änderungen der geltenden Regelungen zur Vergabe von MMSI-Nummern in Planung?

a. Falls ja, welche konkreten Änderungen werden vorbereitet oder geprüft?

b. Falls ja, welcher Zeitplan ist für die Umsetzung dieser Änderungen vorgesehen?

c. Falls nein, aus welchen Gründen sind derzeit keine Anpassungen vorgesehen?

7. Wie viele Anfragen oder Beschwerden zur MMSI-Vergabepraxis sind in Ihrem Ressort oder in nachgelagerten Dienststellen in den letzten fünf Jahren eingelangt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

8. Welche rechtlichen Grundlagen regeln derzeit die Vergabe von MMSI-Nummern an natürliche Personen ohne Schiffseigentum?

9. Sind Ihrem Ressort oder nachgelagerten Dienststellen technische oder organisatorische Lösungen bekannt, mit denen die Registrierung von MMSI-Nummern an Einzelpersonen ohne eigenes Schiff ermöglicht werden könnte?

10. Sind Ihrem Ressort oder nachgelagerten Dienststellen Fälle bekannt, in denen sicherheitsrelevante Geräte wie PLBs oder Handfunkgeräte mangels MMSI-Nummer nicht eingesetzt oder registriert werden konnten?