2873/J XXVIII. GP

Eingelangt am 10.07.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Mittelverwendung und Wirksamkeit im Frauenbudget 2025

Im Bundesvoranschlag 2025 sind für „Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ Ausgaben in der Höhe von rund 32,9 Millionen Euro vorgesehen. Trotz dieser Mittel bleiben viele Fragen zur konkreten Wirksamkeit und Transparenz der eingesetzten Ressourcen offen.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt, die wirtschaftliche Gleichstellung und die Förderung echter Chancengleichheit sind zentrale gesellschaftliche Anliegen. Umso wichtiger ist eine wirkungsorientierte und transparente Budgetierung.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch ist der aktuelle Mittelansatz für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen im Detail?

2. Wie hoch wäre der aus Ihrer Sicht real notwendige Bedarf zur flächen-deckenden Umsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen?

3. Wie hoch sind die tatsächlichen Mittel, die 2025 an Gewaltschutzzentren und Frauenhäuser ausbezahlt werden? (Bitte um Angabe nach Ausmaß, Bundesland und Empfängerstelle)

4. Welche Maßnahmen werden konkret ergriffen, um die Finanzierung und Ausstattung von Frauenberatungsstellen und Schutzunterkünften im ländlichen Raum zu verbessern?

5. Wie soll die Wirkung von Projekten zur „Bewusstseinsbildung“ oder „gender-gerechten Besetzung von Gremien“ evaluiert werden?

6. Sind Rückmeldungen von Betroffenenorganisationen, NGOs oder Gewalt-schutzstellen in die Budgetplanung eingeflossen?

a. Wenn ja, von welcher Stelle?

b. Wenn ja, was waren die wesentlichen Inhalte?

c. Wenn nein, warum nicht?

7. Gibt es aktuell Pläne, das Budget für 2025 im Bereich Frauenangelegenheiten noch im laufenden Jahr anzupassen oder umzuschichten – insbesondere zugunsten direkter Hilfsangebote?

a. Wenn ja, mit welchem Finanzvolumen in welchem Zeitraum?

b. Wenn nein, warum nicht?