2878/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Kriminalitätsstatistik in den steirischen Haftanstalten in den Jahren 2024 und 2025
Die „Kronen Zeitung“ titelte in ihrer Steiermark-Ausgabe vom 08.11.2024 mit „Heuer 35 Attacken in den steirischen Haftanstalten“[1].
Gemäß einer Anfrage der steirischen FPÖ kam es in den Gefängnissen des Landes seit dem Jahr 2023 zu 28 Fällen von Verletzungen von Beamten im Dienst. Darüber hinaus wurden zahlreiche Delikte gegen Leib und Leben verzeichnet. Es stellt sich die Frage, ob alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Personen waren im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in steirischen Justizanstalten inhaftiert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Justizanstalten)
a. Wie gliedern sich diese Personen nach Geschlecht auf?
b. Wie hoch war die Zahl von Personen ohne österreichische Staats-bürgerschaft im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in steirischen Justiz-anstalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Justizanstalten Graz-Jakomini, Graz-Karlau und Leoben)
c. Welche Nationalitäten hatten die Inhaftierten in steirischen Justiz-anstalten jeweils?
2. Wie hoch waren die Kosten für den laufenden Betrieb der steirischen Justizanstalten im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Justizanstalten sowie Gesamtkosten)
3. Wie oft kam es im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in steirischen Justizanstalten zu Sachbeschädigungen durch Häftlinge? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Justizanstalten)
a. Wie hoch ist der jeweils entstandene Sachschaden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten sowie Gesamtkosten)
4. Wie viele Planstellen sind bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage in den steirischen Justizanstalten nicht besetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten)
5. Wie gedenken Sie, dem Personalnotstand in den steirischen Haftanstalten entgegenzuwirken?
6. Gibt es konkrete Konzepte für eine Personaloffensive bei steirischen Justiz-wachebeamten?
a. Wenn ja, wie gestalten sich diese Pläne konkret?
b. Wenn nein, warum sehen Sie dafür keine Notwendigkeit?
7. Wie viele Übergriffe gab es auf Justizvollzugsbeamte im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl sowie Justizanstalten)
8. Wie viele Justizvollzugsbeamte wurden im Rahmen ihrer Dienstverrichtung Justizvollzugsbeamte im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage verletzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Justizanstalten)
a. Wie viele davon schwer?
b. Wie viele mussten nach einer Verletzung in den Krankenstand und wie lange dauerten diese Krankenstände?
9. Wie viele Häftlinge wurden im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage wegen strafrechtlicher Delikte angezeigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Justizanstalten)
a. Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?
10. Wie viele Häftlinge haben im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zur Beantwortung der gegenständlichen Anfrage eine Verwaltungsübertretung begangen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Justizanstalten)
a. Um welche Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei konkret?
11. Wie viele Ausbruchsversuche aus steirischen Justizanstalten wurden im Jahr 2024 sowie im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegen-ständlichen Anfrage verzeichnet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Justizanstalten)
a. Wie viele dieser Ausbruchsversuche müssen als „erfolgreich" bezeichnet werden?
b. Wie viele ausgebrochene Häftlinge sind derzeit noch auf der Flucht?
12. Wie viele Häftlinge in steirischen Justizanstalten verbüßen ihre Haft aufgrund von terroristischen Straftaten oder Straftaten in Zusammenhang mit islamistischem Hintergrund nach § 278b StGB Terroristische Vereinigung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Anzahl und Justizanstalten)