2880/J XXVIII. GP
Eingelangt am 10.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
betreffend Zillertalbahn entgleist! Die Causa Zillertalbahn: Zwischen Wasserstoff und Luftschloss
Seit Jahren steht die Zillertalbahn in der öffentlichen Aufmerksamkeit: verspätete oder gescheiterte Projekte, wie etwa das nach langem Hin und Her eingestellte Wasser-stoffprojekt mit 2,5 Millionen Euro Verlust, Verzögerungen bei der Fahrzeug-beschaffung, Plagiats- und Spesenaffären gegen den technischen Vorstand, Rücktritte von Verantwortlichen, unsichere Zukunftsperspektiven sowie eine aktuell massive Kürzung der Bundesmittel aus dem Mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP). Es ist nicht verwunderlich, dass mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung die Zukunft der Zillertalbahn unter dem Licht einer peinlichen und nicht enden wollenden Misere steht.
Es ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass jährlich beträchtliche öffentliche Gelder, teils aus Bundesmitteln, teils von Land und Gemeinden, in die Zillertalbahn fließen.
Trotz all dieser Missstände wurde in der medialen Berichterstattung kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag auf Prüfung durch den Bundesrechnungshof im Verkehrsausschuss des Tiroler Landtages unlängst abgelehnt worden ist, trotz mehrfacher Aufforderungen von Seiten der Opposition und obwohl selbst der Landeshauptmann eine solche Prüfung öffentlich befürwortete. Der Leiter des Verkehrsausschusses und ÖVP-Verkehrssprecher im Tiroler Landtag verwies auf eine vorangegangene Prüfung der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungs-GmbH (SCHIG) und argumentiert, eine weitere Kontrolle sei nicht erforderlich.[1]
Obwohl das Tal jährlich enorme Steuereinnahmen generiert und ein Rückgrat des österreichischen Tourismus bildet, werden darüber hinaus nun auch die Mittel für das Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) vom Bund um 50 Prozent für die Zillertalbahn gekürzt. Dadurch fehlen nun die Gelder für die dringend notwendigen Modernisierungen und Investitionen in diese Infrastruktur.[2]
Geld und Zeit wurden in teure, gescheiterte Projekte wie die angesprochene Wasserstoffbahn verschwendet, die mit viel politischem Getöse angekündigt, aber nicht einmal in den Kinderschuhen stecken blieben. Ausgerechnet die einzige öffentliche Bahnverbindung, die das Zillertal erschließt, wird nunmehr auch finanziell ausgebremst und somit die gesamte leidige Causa weiter verschleppt. Die vielen Fehlschüsse und deren Folgen lasten weiterhin auf der Bahn und den Gemeinden, die nun mit deutlich höheren Eigenanteilen rechnen müssen.
Die Ablehnung einer umfassenden, unabhängigen Prüfung durch den Rechnungshof wirft daher zentrale Fragen hinsichtlich Transparenz, korrekter Mittelverwendung und Verantwortung im Umgang mit öffentlichem Geld auf, die Kürzung des Investitionsprogramms hingegen macht das gesamte Projekt nun zu einem sprichwörtlichen Fass ohne Boden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, zu welchen konkreten Ergebnissen und Erkenntnissen die genannte SCHIG-Prüfung gekommen ist?
a. Falls ja, bitte um Bekanntgabe.
2. Warum wurde diese Prüfung nicht durch unabhängige Stellen wie den Bundesrechnungshof ergänzt?
3. Ist angesichts der unklaren Projektlage, der gescheiterten Vorhaben und der öffentlichen Kritik nun doch eine nachträgliche Prüfung durch den Bundes-rechnungshof geplant oder zumindest nicht mehr ausgeschlossen?
4. Wurde das gescheiterte Wasserstoffprojekt, für das bereits über zwei Millionen Euro aufgewendet wurden, jemals im Detail evaluiert bzw. auf Fehlerquellen und Verantwortlichkeiten untersucht?
a. Falls ja, mit welchen Ergebnissen?
b. Falls nein, warum nicht?
5. Woher sind die öffentlichen Mittel (Bundes-, Landes- und Gemeindebudgets), die in das eingestellte Wasserstoffprojekt der Zillertalbahn geflossen sind, gekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Quellen)
6. Wie hoch ist die Summe der öffentlichen Gelder, die in das Projekt Zillertalbahn inklusive des Wasserstoffprojekts und vorangegangener Projekte geflossen sind? (Bitte um Aufschlüsselung)
7. Gab es eine Weisung von Ihnen, im Hinblick auf die Kürzung des Mittelfristigen Investitionsprogramms (MIP)?
a. Falls nein auf welcher Grundlage wurde diese beschlossen bzw. bestimmt?
8. Warum wurde das Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) um 50 Prozent gekürzt?
9. Welche konkreten Pläne existieren derzeit für die Beschaffung neuer Fahrzeug-Garnituren und die Umsetzung der vom Land Tirol favorisierten Hybridvariante (Oberleitung/Akku)?
a. Gibt es diesbezüglich schon verbindliche Bestellungen, Lieferverträge oder Zeitpläne?
b. In welchem Stadium befindet sich die derzeitige Planung?
10. Ist die Wasserstoffvariante endgültig vom Tisch?
a. Falls ja, warum?
11. Welche Antriebsart erachtet Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen für sinnvoll?
12. Wurden von Ihrer Seite Überlegungen angestellt oder Gutachten diesbezüglich beauftragt?
a. Falls ja, wie fallen diese aus und welche Empfehlungen lassen sich daraus ableiten?
b. Werden auch noch weitere Antriebsarten evaluiert?
c. Wie ist die Position des Ressorts zur vom Land Tirol favorisierten Hybridvariante versus einem reinen Oberleitungsbetrieb?