2913/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 1452/J „Ist eine Kabinettsmitarbeiterin von Justizministerin Sporrer in den womöglich größten Justizskandal der jüngeren Vergangenheit verwickelt?“
Die Anfrage 1452/J „Ist eine Kabinettsmitarbeiterin von Justizministerin Sporrer in den womöglich größten Justizskandal der jüngeren Vergangenheit verwickelt?“[1] wurde in ihrer Beantwortung (1237/AB)[2] mit Hinweis auf den Datenschutz und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht bzw. nicht ausreichend beantwortet.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche Planstelle hat die ehemalige Kabinettsmitarbeiterin M. aktuell inne und seit wann?
2. Welche Tätigkeiten übt M. derzeit aus und für welchen Aufgabenbereich ist sie zuständig?
3. Wurde über die ehemalige Kabinettsmitarbeiterin M. eine Verlässlichkeits-erklärung eingeholt/verlangt?
a. Wenn ja, wann wurde diese abgegeben?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Verschwieg M., dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs anhängig ist?
5. Warum wurde M. im Hinblick auf das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung bisher nicht vom Dienst freigestellt bzw. suspendiert?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.