2914/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 1451/J „Tiefer Staat in der Justiz am Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts?“
Die Anfrage 1451/J „Tiefer Staat in der Justiz am Beispiel des Bundesverwaltungs-gerichts?“[1] wurde in ihrer Beantwortung (1236/AB)[2] mit Hinweis auf anhängige Ermittlungen, den Datenschutz und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht bzw. nicht ausreichend beantwortet.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Kann ausgeschlossen werden, dass es zu Manipulationen der festen Geschäftsverteilung oder sonstigen Unregelmäßigkeiten auch in anderen Verfahren gekommen ist?
a. Hat die Bundesministerin für Justiz bzw. das Justizministerium oder der BVwG-Präsident diesbezüglich bereits Ermittlungsschritte gesetzt?
i. Wenn ja, wann wurden diese Ermittlungsschritte gesetzt?
ii. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden gesetzt?
iii. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen diese Ermittlungen?
2. Hat der Richter, der diese Strafanzeige erstattet hat, noch weitere Strafanzeigen erstattet?
a. Wenn ja, wann wurden diese Strafanzeigen erstattet?
b. Wenn ja, welche mutmaßlich strafbaren Handlungen wurden angezeigt?
c. Wenn ja, wurde vollumfänglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
i. Wenn nein, hinsichtlich welcher Vorwürfe wurde mit welcher Begründung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
j. Droht in absehbarer Zeit die Verjährung von Vorwürfen oder ist bereits Verjährung eingetreten?
d. Wenn ja, wurden dienst- und disziplinarrechtliche Schritte gegen die Angezeigten gesetzt?
i. Wenn nein, mit welcher Begründung nicht?
e. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise hat die Bundes-ministerin für Justiz bzw. ihre Amtsvorgängerin oder das Justiz-ministerium von diesen Strafanzeigen bzw. von deren Inhalt Kenntnis erlangt?
3. Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt dienst- oder disziplinarrechtliche Sanktionen, Verfahren oder andere Maßnahmen gegen diesen Richter?
a. Wenn ja, wann wurden diese Sanktionen, Verfahren oder andere Maßnahmen von dessen Vorgesetzten gesetzt bzw. erstattet?
b. Wenn ja, gab es Rechtsmittelverfahren und wie wurden diese abgeschlossen?
c. Wenn ja, wie verträgt sich das mit der angeblich vom Justizministerium forcierten Verschärfung des Antikorruptionsrechtes und dem Schutz von Hinweisgebern?
4. Zu welchem Zweck gab es im Büro des Richters eine Hausdurchsuchung ohne gesetzliche Grundlage (und keine „Nachschau“) und warum wurde diese geheim gehalten?
a. Wer hat die Hausdurchsuchung beauftragt?
b. Wurde etwas im Zuge der Hausdurchsuchung beschlagnahmt?
i. Wenn ja, was?
c. Wann genau erfuhr die Justizministerin bzw. ihre Amtsvorgängerin oder oder der/die zuständige Sektionschef/in von dieser Hausdurchsuchung?
d. Welche Gerichte waren mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Haus-durchsuchung befasst?
i. Zu welchem Ergebnis kamen diese Gerichtsverfahren?
5. Warum gab es hinsichtlich der Vorwürfe, die nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt haben, aus dienst- und disziplinarrechtlicher Sicht „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“?
a. Die Bundesministerin für Justiz ist der Meinung, dass „die Anhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungen der parallelen Führung eines Disziplinar-verfahrens entgegensteht“. Was aber spricht gegen die Erstattung von Disziplinaranzeigen?
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.