2954/J XXVIII. GP
Eingelangt am 14.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Auswirkungen der ÖGK-Sparmaßnahmen auf die physiothera-peutische Versorgung
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) plant aufgrund eines prognostizierten Defizits von 900 Millionen Euro umfassende Sparmaßnahmen. Diese beinhalten unter anderem Änderungen im Bereich der Physiotherapie, wie die Empfehlung an Vertragsärztinnen und -ärzte, primär 6 × 30 Minuten-Einheiten zu verordnen, um die Anzahl und Dauer von Therapien zu regulieren.[1] Dies ist eine deutliche Verschlechterung für die Patienten, zumal bisher Physiotherapien im Ausmaß von 45 Minuten bewilligt wurden, jetzt nur mehr 30 Minuten. Insbesondere bei Heimbesuchen zahlt sich die An- und Abreise dadurch kaum mehr aus.
Diese Maßnahmen werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Qualität und Verfügbarkeit physiotherapeutischer Leistungen auf. Physiotherapie ist eine essenzielle Pflichtleistung der Sozialversicherung und trägt maßgeblich zur Wiederherstellung und Erhaltung der Mobilität der Patientinnen und Patienten bei. Einschränkungen in diesem Bereich könnten die Gesundheitsversorgung erheblich beeinträchtigen.
Es ist besorgniserregend, dass die ÖGK einerseits Einsparungen bei essenziellen Gesundheitsleistungen plant, andererseits jedoch die Verwaltungskosten seit der Kassenfusion um 38 Prozent gestiegen sind. Diese Diskrepanz zwischen steigenden Verwaltungsausgaben und geplanten Leistungskürzungen ist inakzeptabel und bedarf einer dringenden Aufklärung.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Sparmaßnahmen plant die ÖGK im Bereich der Physiotherapie?
a. Wie sollen diese umgesetzt werden?
2. Wie wird sichergestellt, dass trotz der geplanten Einsparungen die Qualität und Verfügbarkeit physiotherapeutischer Leistungen für alle Versicherten gewährleistet bleibt?
3. Inwiefern wurden die steigenden Verwaltungskosten der ÖGK bei der Planung der Sparmaßnahmen berücksichtigt?
a. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Kosten zu senken?
4. Welche Alternativen zu den geplanten Einschränkungen im Bereich der Physiotherapie wurden geprüft, um das Defizit der ÖGK zu reduzieren?
5. Wie wird sichergestellt, dass die Empfehlungen an Vertragsärztinnen und -ärzte zur Verordnung von 6 × 30 Minuten-Einheiten nicht zu einer Unter-versorgung der Patientinnen und Patienten führen?
6. Welche Rolle spielen die Richtlinien der ökonomischen Krankenbehandlung bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen?
a. Wie wird deren Einhaltung kontrolliert?
7. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen der ÖGK und Physio Austria gestaltet, um eine ausgewogene Lösung für die finanziellen Heraus-forderungen zu finden?
8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die steigende Nachfrage nach physiotherapeutischen Leistungen aufgrund der demografischen Entwicklung und kürzerer Krankenhausaufenthalte zu bewältigen?
9. Wie wird sichergestellt, dass die geplanten Sparmaßnahmen nicht zu längeren Wartezeiten oder einer Verschlechterung der Behandlungsqualität führen?
10. Welche Schritte werden unternommen, um die Effizienz der ÖGK-Verwaltung zu steigern und somit Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen, anstatt Leistungen für Versicherte zu kürzen?