2959/J XXVIII. GP
Eingelangt am 14.07.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend Beschaffung von COVID-19-Impfdosen 2025 und 2026
Im Budgetvoranschlag findet sich in der UG 24 (Gesundheit) in den Erläuterungen der Hinweis, dass 44 Mio. Euro im Jahr 2025 für die Beschaffung von COVID-19-Impfungen vorgesehen sind. Dem gegenüber stehen COVID-19-Impfungen im Wert vom 300 Mio. Euro, die vernichtet wurden.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch ist das im Budgetvoranschlag vorgesehene Budget im Jahr 2025 für die Beschaffung von COVID-19-Impfungen?
a. Wie viele Dosen COVID-19-Impfungen werden damit angeschafft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Produzenten)
b. Welche Konzerne bzw. Firmen profitieren von diesen Beschaffungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezeichnung der Firma, Firmensitz und vorgesehenem Betrag)
2. Wie hoch ist das im Budgetvoranschlag vorgesehene Budget im Jahr 2026 für die Beschaffung von COVID-19-Impfungen?
a. Wie viele Dosen COVID-19-Impfungen werden damit angeschafft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Produzenten)
b. Welche Konzerne bzw. Firmen profitieren von diesen Beschaffungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bezeichnung der Firma, Firmensitz und vorgesehenem Betrag)
3. Gibt es vertragliche Verpflichtungen für die Republik Österreich mit Konzernen, internationalen Organisationen, der EU oder sonstigen Rechtsträgern, weiterhin COVID-19-Impfdosen zu bestellen bzw. abzunehmen?
a. Falls ja, bis wann?
b. Falls ja, wann wurden diese von wem unterzeichnet und genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Verträgen)
c. Falls ja, welche finanzielle Belastung geht für die Republik Österreich damit einher? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Gesamt-vertragsdauer)
d. Falls ja, wo ist der Vertragsinhalt einsehbar?
e. Falls ja, mit welchen Rechtsträgern existieren derartige Verträge?
f. Falls nein, warum werden im Jahr 2025 weiterhin COVID-19-Impfdosen angeschafft, obwohl in der Vergangenheit bereits Millionen Impfdosen um mehr als 300 Mio. Euro vernichtet wurden?
4. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Kosten im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen zu senken?
5. Wie viele Dosen COVID-19-Impfungen werden derzeit gelagert, aufge-schlüsselt nach Produzenten?
6. Wie haben sich die Preise für die COVID-19-Impfung pro Dose verändert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Produzenten und Jahren 2022 bis 2025)
7. Wie viele Dosen der COVID-19-Impfung wurden verabreicht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten in den Jahren 2024, 2025)
8. Findet eine ständige Evaluierung der Neubeschaffungen statt?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, nach welchen Kriterien?
c. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://www.heute.at/s/corona-impfdosen-um-mehr-als-300-mio-euro-vernichtet-120053866 (abgerufen am 02.06.2025)