3014/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.07.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Lausch

an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

betreffend Rechnungshof prüft Ministerien zu Nebenbeschäftigungen von Bediensteten

 

 

Im Bericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Nebentätigkeiten und Neben-beschäftigungen“ (Reihe BUND 2025/19) ist unter der Überschrift „Prüfungsablauf und -gegenstand“ zu lesen:

 

„Der RH überprüfte von Juli 2023 bis Jänner 2024 die Gebarung hinsichtlich Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen der Bediensteten des Bundes-ministeriums für Finanzen (in der Folge: Finanzministerium), des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (in der Folge: Klimaschutzministerium), des Bundes-ministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (in der Folge: Beamtenministerium), des Landes Burgenland sowie des Landes Ober-österreich. Die Auswahl der überprüften Stellen erfolgte risikobasiert: So war dem RH aus Vorprüfungen bekannt, dass im Finanzministerium, im Klimaschutzministerium und im Land Burgenland Nebentätigkeiten eine bedeutsame Rolle im Personalvollzug spielten. Das Beamtenministerium wurde u.a. aufgrund seiner zentralen Verantwortung für das Personalmanagement des Bundes ausgewählt, die auch die Zuständigkeit für legistische Angelegenheiten des Dienstrechts umfasste. Im Land Oberösterreich bestand eine vom Bund abweichende Regelung der Nebenbeschäftigung. Dies war ein weiterer zentraler Aspekt, den der RH in seine Gebarungsüberprüfung vergleichend miteinbezog.“ [1]

 

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wurde das Ressort im Zeitraum Juli 2023 bis Jänner 2024 im Rahmen der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof im Hinblick auf Nebenbeschäftigungen seiner Bediensteten geprüft?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2.    Wurde das Ressort in der Vergangenheit (seit 2015) vom Rechnungshof im Hinblick auf Nebenbeschäftigungen seiner Bediensteten überprüft?

a.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob eine derartige Prüfung durch den Rechnungshof in Zukunft geplant ist?

4.    Gibt es interne Evaluierungen oder Erhebungen zur Anzahl, Art und Genehmigung von Nebenbeschäftigungen?

5.    Wie viele Nebenbeschäftigungen wurden in den Jahren 2022 bis 2024 von Bediensteten Ihres Ressorts gemeldet?

a.    Wie viele davon wurden genehmigt, untersagt oder nicht weiterverfolgt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

6.    Welche internen Vorgaben bzw. Richtlinien bestehen in Ihrem Ressort zur Handhabung von Nebenbeschäftigungen?

7.    Welche Stelle(n) (Referat/Abteilung/Gruppe/Sektion) sind in Ihrem Ressort für die Prüfung der Zulässigkeit und die Genehmigung von Nebenbeschäftigungen zuständig?

8.    Gibt es standardisierte Verfahren oder Formulare für Meldung und Genehmigung?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn nein, warum nicht?

c.    Wenn nein, wie ist dann die Vorgangsweise?

9.    Welche Tätigkeiten wurden im Rahmen der Nebenbeschäftigungen ausgeübt?

10. Welche konkreten Aufgaben umfassten die gemeldeten Nebenbeschäftigungen?

11. In welchen Bereichen oder Funktionen wurden Nebenbeschäftigungen ausgeübt?

12. Welche Arten von Nebenbeschäftigungen wurden von den Bediensteten ausgeübt?

13. Wie viele Stunden pro Monat entfallen/entfielen auf Nebenbeschäftigungen?


[1]    https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2025_19_Nebentaetigkeiten_ Nebenbeschaeftigungen.pdf, S. 21