3016/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.07.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalstand und Planstellenstruktur in den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE)

 

 

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus stellt sich die Frage nach der effektiven Ausstattung und den personellen Ressourcen der Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Nur durch eine ausreichende personelle und strukturelle Ausstattung kann die Einsatzfähigkeit dieser Behörden langfristig gewährleistet werden.[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie hoch ist der aktuelle Personalstand in den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) der einzelnen Bundesländer im Bereich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus?

a.    Wie ist dieser Personalstand auf die einzelnen Bundesländer verteilt?

b.    Gibt es Unterschiede in der personellen Ausstattung zwischen den LSE der verschiedenen Bundesländer?

                                          i.    Wenn ja, mit welcher Begründung?

2.    Welcher Anteil des gesamten LSE-Personals ist speziell für die Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständig?

a.    Wie verteilt sich dieses Personal auf die verschiedenen Bedrohungs-felder?

3.    Wurden im Zuge der letzten Staatsschutzreform zusätzliche Planstellen für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus geschaffen?

a.    Wenn ja, wie viele Planstellen wurden konkret neu geschaffen und in welchem Zeitraum?

b.    Wie sind diese Planstellen auf die Bundesländer verteilt?

4.    Welche Veränderungen wurden durch die Reformen in der Aufgabenverteilung der LSE vorgenommen, um den neuen Herausforderungen im Bereich des Terrorismus und Extremismus gerecht zu werden?

5.    Gab es im Rahmen der Staatsschutzreform eine Reduktion oder Abwertung von Planstellen im Bereich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus?

a.    Falls ja, in welchem Umfang wurden diese Planstellen abgewertet oder reduziert?

b.    Was waren die Gründe für diese Entscheidungen?

c.    Warum haben die Arbeitsgruppe Staatsschutzreform und das Bundes-ministerium für Inneres (BMI) der Abwertung dieser Planstellen zugestimmt?

d.    Welche Auswirkungen hatten diese Reduzierungen oder Abwertungen auf die Effektivität der LSE in der Terrorismus- und Extremismus-bekämpfung?

6.    Können Sie eine detaillierte Übersicht der aktuellen Planstellenstruktur in den LSE zur Verfügung stellen, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der Waffenproliferation?

7.    Wie werden die Planstellen im Bereich des Staatsschutzes auf die verschiedenen Phänomenbereiche (islamistischer Terrorismus, Waffen-proliferation) verteilt?

8.    Wie wird die Notwendigkeit und Relevanz der einzelnen Planstellen bewertet, und wie stellen Sie sicher, dass diese den aktuellen Bedrohungen gerecht werden?

9.    Sind alle Leitungspositionen in den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung planstellenmäßig besetzt?

a.    Falls nicht, in welchen Bundesländern bestehen derzeit vakante Leitungspositionen?

b.    Was sind die Gründe für diese Vakanz?

10. Welche Fortbildungs- und Schulungsprogramme werden für Mitarbeiter der LSE angeboten, um ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kontinuierlich zu verbessern?

11. Werden diese Schulungen regelmäßig überprüft und an die neuesten Entwicklungen und Bedrohungen angepasst?

a.    Wenn ja, in welcher Hinsicht?

12. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen den LSE und anderen nationalen sowie internationalen Sicherheitsbehörden, insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Koordination bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus?

13. Welche konkreten Maßnahmen sind momentan geplant, um die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene auszubauen?

14. Welche langfristigen Planungen bestehen, um die personellen und strukturellen Ressourcen in den LSE zu verbessern und an die wachsenden Heraus-forderungen anzupassen?

15. Sind weitere Reformen des Staatsschutzes geplant, um die LSE in ihrer Arbeit zu unterstützen und die Effektivität der Terrorismus- und Extremismus-bekämpfung zu steigern?

16. Welche zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen sind für die LSE in den kommenden Jahren vorgesehen, um deren Arbeit zu stärken?

17. Wird die Arbeit der LSE regelmäßig evaluiert?

a.    Wenn ja, auf welcher Grundlage erfolgt diese Evaluierung?

b.    Wie werden die Ergebnisse genutzt, um die Effizienz und Effektivität der Ämter zu verbessern?

18. Werden die Evaluierungsergebnisse veröffentlicht?

a.    Wenn ja, in welcher Form sind diese zugänglich?

19. Hat sich seit dem Terroranschlag in Villach etwas an den Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie an der Struktur oder den Ressourcen der LSE geändert?

20. Warum wurden in einigen Bundesländern Planstellen der LSE abgewertet, obwohl die Anzahl der Mitarbeiter gestiegen ist?

21. Wurden in einigen Bundesländern Planstellen der LSE-Beamten abgewertet, obwohl zugleich die Anzahl der Delikte und auch die Anzahl der zu bearbeitenden Akten gestiegen ist?

a.    Wenn ja, warum?

22. Wurden in einigen Bundesländern Planstellen der Ermittlungsbeamten der LSE abgewertet, zugleich aber die Planstellen der Leitung aufgewertet und zugleich Planstelle (wie z.b. A1/2) geschaffen?

a.    Wenn ja, warum?

23. Warum werden bei der forensischen Datensicherung nicht Synergieeffekte mit den LKA genutzt und dadurch Kosten für diverse Lizenzen gespart?

24. Wurde im Zuge der Reform das Gefährdungs- und Risikomanagement in den LSE überarbeitet bzw. verbessert und wurde eine Gefährderbewertung mit hoher Qualität geschaffen?

a.    Wenn ja, wie wurde dies konkret umgesetzt?

25. Wie erfolgt die Überwachung islamischer Vereine und Moscheen im Rahmen der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung durch die LSE?

a.    Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass diese Einrichtungen nicht als Plattformen für extremistische Ideologien oder Aktivitäten genutzt werden?

26. Wie viele Planstellen gibt es im Nachrichtendienst und wie viele davon sind derzeit nicht besetzt?

27. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um vakante Positionen zeitnah zu besetzen und die Einsatzbereitschaft sicherzustellen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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[1]   https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/staatsschutz-wird-nun-auch-in-den-bundeslaendern-umgebaut-149961991

https://orf.at/stories/3308826/