3018/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beschwerde- und Ermittlungsstelle Misshandlungsvorwürfe
Auf „Mein Bezirk“ war am 20. Januar 2025 zu lesen:
„Vor einem Jahr nahm die Beschwerde- und Ermittlungsstelle Misshandlungs-vorwürfe (EBM) ihre Arbeit auf: Demnach hat sich die Anzahl der Beschwerden fast verdoppelt.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Planstellen sind seit 2023 für die Beschwerde- und Ermittlungsstelle Misshandlungsvorwürfe insgesamt neu geschaffen bzw. vom damaligen Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport genehmigt worden?
a. Wie viele Planstellen sind 2023 neu geschaffen worden?
i. Wie viele Planstellen sind davon 2023 besetzt worden?
b. Wie viele Planstellen sind 2024 neu geschaffen worden?
i. Wie viele Planstellen sind davon 2024 besetzt worden
c. Wie viele Planstellen sind 2025 (bis zur Anfragestellung) neu geschaffen worden?
i. Wie viele Planstellen sind davon 2025 (bis zur Anfragestellung) besetzt worden?
2. Welche Wertigkeit im Sinne der Einstufung sind in der Beschwerde- und Ermittlungsstelle Misshandlungsvorwürfe geschaffen worden?
a. Wie viele Planstellen mit der Einstufung A? (Bitte um Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe A1, A2 und A3)
b. Wie viele Planstellen mit der Einstufung E? (Bitte um Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe E1, E2a sowie E2b)
c. Wie viele Planstellen mit der Einstufung v? (Bitte um Aufschlüsselung nach Entlohnungsgruppe und Funktionszulage v1, v2 und v3)
3. Wie viele Controlling Punkte wurden insgesamt für die jeweiligen Posten in der Beschwerde- Ermittlungsstelle Misshandlungsvorwürfe jeweils in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (bis zur Anfragestellung) verbraucht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppe und Funktionsgruppe A1, A2 und A3, E1, E2a und E2b, v1, v2 und v3)
4. Wie hoch sind die angefallen Kosten für das Personal in den Jahren 2023 bis 2025 (bis zur Anfragestellung)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
a. Wie hoch sind die geplanten Personalkosten für das Jahr 2026?
5. Wie hoch sind die angefallen Kosten für Sachressourcen Personal in den Jahren 2023 bis 2025 (bis zur Anfragestellung)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
a. Wie hoch sind die geplanten Sachressourcenkosten für das Jahr 2026?
6. Wie viele Anzeigen und Meldungen gab es insgesamt bundesweit Personal in den Jahren 2023 bis 2025 (bis zur Anfragestellung)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
7. Wie viele Anzeigen und Meldungen gab es aufgeschlüsselt auf die Bundesländer (Ort des Vorfalls) in den Jahren 2023, 2024 und 2025?
a. Wie viele dieser Anzeigen und Meldungen führten in weiterer Folge zu einer Strafanzeige?
b. Wie viele dieser Anzeigen und Meldungen führten in weiterer Folge zu einer Verurteilung?
c. Wie viele dieser Anzeige führten zu einer Disziplinaranzeige?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)
8. Aus wie vielen Mitgliedern besteht der im BM.I zur Stärkung der Unabhängigkeit eingerichtete unabhängige und weisungsfreie Beirat?
a. Wie viele Mitglieder des unabhängigen Beirates kommen davon aus dem NGO-Bereich?
b. Wie oft wurden die Mitglieder des unabhängigen Beirates zur Unter-stützung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (bis zur Anfragestellung) herangezogen?
9. Welche zusätzlichen Kosten entstanden dem BM.I durch die Arbeit des unabhängigen Beirates in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (bis zur Anfrage-stellung)?
a. Aufgegliedert jeweils in Personalkosten?
b. Aufgegliedert jeweils in Sachkosten?