3024/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.07.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Sebastian Schwaighofer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verbreitungswege linksextremer Ideologie: Propaganda, Medien und digitale Netzwerke

In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung medialer und digitaler Kommunikations-kanäle für die Verbreitung linksextremistischer Ideologien deutlich gestiegen. Die linksextreme Szene in Österreich nutzt hierbei unterschiedlichste Formate: von anonym betriebenen Webseiten und Blogs über Podcasts, Online-Magazine und Printveröffentlichungen bis hin zu Social-Media-Kanälen auf Plattformen wie Telegram, Instagram oder X. Diese dienen nicht nur der Mobilisierung zu Protest-aktionen, sondern auch der gezielten Radikalisierung insbesondere junger Menschen. Darüber hinaus finden sich in diesen Kanälen mitunter Gewaltaufrufe, Anleitungen zu Sabotageakten oder demokratiefeindliche Propaganda.

Auch Musik- und Subkulturveranstaltungen, etwa Soli-Konzerte oder linke Festivals, stellen einen relevanten Raum für ideologische Festigung, Rekrutierung und Finanzierung dar. Ebenso werden durch Veranstaltungen oder Initiativen an Schulen und Universitäten mitunter Inhalte verbreitet, die eine Nähe zum linksextremen Gedankengut aufweisen. Die zunehmende Verschränkung von politischem Aktivismus, subkulturellem Ausdruck und medialer Einflussnahme erschwert dabei eine klare Trennung zwischen legaler Meinungsäußerung und verfassungsfeindlicher Propaganda.

Um die sicherheitspolitische Dimension dieser Entwicklungen besser zu verstehen, richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Welche Internetseiten, Blogs, Podcasts oder sonstigen digitalen Medien-angebote werden laut Einschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Österreich eindeutig dem linksextremen Spektrum zugeordnet?

a. Gibt es bereits Erkenntnisse über die Täter bzw. deren Zugehörigkeit zu bestimmten linksextremistischen Gruppierungen?

2. Gibt es in Österreich regelmäßig erscheinende Printprodukte (z. B. Zeit-schriften, Flugblätter, Broschüren), die von der DSN als Teil der linksextremen Szene gewertet werden?

a. Wenn ja, welche?

3. Welche Social-Media-Kanäle (z. B. auf X, Instagram, Telegram) werden von bekannten linksextremen Gruppierungen oder Einzelpersonen betrieben? (Bitte um entsprechende Aufschlüsselung)

a. Werden dort regelmäßig Inhalte veröffentlicht, die zu Gewalt gegen politische Gegner oder staatliche Institutionen aufrufen?

i. Wenn ja, wie oft wurden diesbezüglich in den letzten fünf Jahren Ermittlungen eingeleitet?

4. Wie viele strafrechtlich relevante Inhalte aus dem linksextremen Spektrum wurden in den letzten fünf Jahren zur Löschung an Plattformbetreiber (z. B. Meta, X, YouTube) gemeldet?

a. Wie häufig wurde dabei der Dienstweg über das Bundeskriminalamt oder andere behördliche Stellen genutzt?

5. Gibt es systematische Auswertungen oder Lageberichte über den Einfluss linksextremer Medienplattformen (z. B. Indymedia) auf das Protestverhalten in Österreich?

6. Welche Online-Veröffentlichungen in Österreich sind dem Innenministerium bekannt, die Gewalt gegen Polizei, Justiz oder politische Gegner verherrlichen oder rechtfertigen?

7. Inwieweit nutzt das linksextreme Milieu in Österreich Chatgruppen, Foren oder Messenger zur Organisation oder Koordination von Protestaktionen?

8. In wie vielen Fällen wurde in den letzten fünf Jahren Propagandamaterial mit eindeutig linksextremem Inhalt durch Sicherheitsbehörden sichergestellt? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)

9. Enthielten sichergestellte Materialien auch Anleitungen zur Herstellung von Brandsätzen, Barrikaden, anderen gefährlichen Mitteln und zur Gründung von gewalttätigen Gruppen?

a. Wenn ja, wie häufig?

10. Gibt es Erkenntnisse über in Österreich betriebene Online-Shops oder Vertriebsnetzwerke, die der Verbreitung linksextremer Propaganda oder Finanzierung entsprechender Gruppen dienen?

11. Gibt es Erkenntnisse, wie sich entsprechende Gruppierungen finanzieren?

12. Welche Rolle spielen Musik, Subkultur (z. B. Punk) und Veranstaltungen wie Soli-Konzerte in der ideologischen und finanziellen Infrastruktur der Szene laut DSN?

13. Werden an Schulen oder Universitäten Materialien verbreitet, die nach Einschätzung des DSN linksextreme Inhalte transportieren?

a. Wenn ja, in welchen Fällen kam es zu behördlichen Maßnahmen?

14. Gibt es Hinweise darauf, dass Jugendliche gezielt durch popkulturelle Formate (z. B. Musikvideos, Comics, Influencer) für linksextreme Inhalte gewonnen werden?

15. Wie schätzt das Innenministerium die Gefahr ein, dass linksextreme Medienangebote gezielt zur Radikalisierung junger Menschen eingesetzt werden?