3026/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.07.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Maximilian Weinzierl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Fragwürdige Polizeiaktionen gegenüber Jugendlichen im Zusammen-hang mit Corona-Maßnahmen

Während der Pandemie kam es wiederholt zu Berichten über Polizeieinsätze gegen Jugendliche – etwa wegen Verstoßes gegen Ausgangsregeln, Maskenpflicht oder Teilnahme an nicht genehmigten Treffen. Derartige Einsätze hatten nicht nur juristische, sondern auch psychologische Auswirkungen und wurden von vielen als unverhältnismäßig empfunden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele polizeiliche Anzeigen gegen Minderjährige wurden zwischen 2020 und 2022 im Zusammenhang mit Corona-Regeln erstattet?

2. Wurden Einsätze in Schulen, Parks oder Jugendtreffs dokumentiert?

3. Gab es Fälle von überzogener Gewaltanwendung oder rechtlichen Fehl-entscheidungen?

4. Welche Auswirkungen auf das Verhältnis junger Menschen zur Polizei wurden beobachtet?

5. Wie bewertet das Innenministerium solche Einsätze im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Jugendgerechtigkeit?