3028/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.07.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Maximilian Weinzierl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Willkürliche Überwachung und Repression jugendlicher Corona-Maßnahmenkritiker

Jugendliche, die sich kritisch zu Corona-Maßnahmen äußerten oder an friedlichen Kundgebungen teilnahmen, wurden teilweise polizeilich erfasst, verhört oder in sozialen Netzwerken zensiert. Die staatliche Reaktion auf legitimen Protest war unverhältnismäßig und erinnerte mehr an autoritäre Regime als an eine freiheitliche Demokratie.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Jugendliche wurden zwischen 2020 und 2022 im Zusammenhang mit Corona-Protesten polizeilich erfasst?

2. Gab es Überwachungsmaßnahmen (z. B. Datenspeicherung, Anfragen bei Social-Media-Plattformen) gegen Minderjährige?

3. Wurden Schülerinnen und Schüler disziplinarisch belangt, weil sie regierungs-kritische Meinungen äußerten?

4. Gibt es Kooperationen des BMI mit Bildungsdirektionen zur „Gefahren-einschätzung“ kritischer Jugendlicher?

5. Wird eine unabhängige Prüfung dieser repressiven Maßnahmen durch die Volksanwaltschaft unterstützt?