3029/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.07.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Maximilian Weinzierl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsatz von Polizei und Ordnungsorganen gegen Jugendliche bei privaten Treffen während der Lockdowns

Im Zeitraum der COVID-19-Pandemie kam es auf Grundlage geltender Verordnungen zu Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere auch im privaten Bereich. Davon betroffen waren unter anderem Treffen von Jugendlichen im familiären Umfeld, in Wohnungen, Gärten, auf Spielplätzen oder in Parks.

Aus mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, bei denen es zu Einsätzen der Exekutive kam, in deren Folge Jugendliche identifiziert, befragt, mit Verwaltungs-anzeigen belegt oder über längere Zeit kontrolliert wurden. In Einzelfällen wurde über polizeiliches Einschreiten gegenüber Kleingruppen im öffentlichen Raum oder über Hausdurchsuchungen im Rahmen von mutmaßlichen „Corona-Partys“ berichtet.

Da solche Einsätze in den sensiblen Lebensbereich junger Menschen eingreifen und potenziell langfristige Auswirkungen auf deren Verhältnis zu staatlichen Institutionen, insbesondere zur Polizei, haben können, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an transparenter Aufarbeitung und statistischer Erhebung.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen COVID-19-Maßnahmen im privaten Rahmen unter Beteiligung von Jugendlichen (unter 18 Jahren) wurden zwischen März 2020 und Dezember 2022 österreichweit registriert?

a. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zusammenhang Verwaltungs-strafverfahren gegen Jugendliche eingeleitet?

i. Wie viele davon wurden mit Geldstrafen, Verwarnungen oder Einstellungen abgeschlossen?

2. In welchen Bundesländern kam es zu besonders häufigen polizeilichen Einsätzen im Zusammenhang mit jugendlichen Personengruppen im privaten oder halböffentlichen Raum?

3. Welche internen Richtlinien oder Schulungen wurden den eingesetzten Exekutivbeamten im Umgang mit Minderjährigen unter pandemiebedingten Einsatzlagen zur Verfügung gestellt?

4. Wurden dem Ministerium Beschwerden über unangemessene Amts-handlungen, Einschüchterung oder unverhältnismäßige Eingriffe gegenüber Jugendlichen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gebracht?

5. Gibt es innerhalb des Ministeriums oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen (z. B. Kinder- und Jugendanwaltschaften) Bestrebungen, die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Jugendliche systematisch zu evaluieren?

6. Wie beabsichtigt das Ministerium sicherzustellen, dass bei zukünftigen Krisen-maßnahmen die Verhältnismäßigkeit und der Schutz der besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen bei polizeilichen Einsätzen berücksichtigt werden?