3047/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.07.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Arnold Schiefer

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Geplante Umstrukturierungen in der Finanzverwaltung

Die aktuelle Finanzlage der Republik Österreich macht es unter anderem notwendig, dass auch in der Verwaltung gespart wird.

„Einen großen Teil der Sanierung machen die Ressorteinsparungen aus, die bereits 2025 1,1 Mrd. Euro erreichen. Wir sparen in der Verwaltung und bei den Ministerien. Wir kürzen Sachausgaben wie IT-Investitionen oder Ausgaben für Kampagnen und externe Beauftragungen. Wir sparen auch im Kleinen.“, so Finanzminister Dr. Markus Marterbauer in seiner Budgetrede zum Doppelbudget 2025/26 am 13. Mai 2025.

Das Bundesministerium für Finanzen bereitet derzeit offensichtlich auch eine Umstrukturierung in der Finanzverwaltung vor. Dienststellen sollen zusammengelegt bzw. allenfalls geschlossen oder gänzlich eingespart werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Werden im BMF derzeit Änderungen der Organisation in der Finanzverwaltung, insbesondere in Bezug auf die Zahl und Zuständigkeit von Dienststellen geprüft?

a. Wenn ja, in welchem Umfang und bis wann soll es zu den Organisations-änderungen kommen?

b. Wie viele Mitarbeiter werden von den Organisationsänderungen betroffen sein?

2. Welche Dienststellen sollen zusammengelegt werden?

a. Ab wann soll es zu den Zusammenlegungen kommen?

b. Aus welchen Gründen werden gerade diese Dienststellen zusammen-gelegt?

c. Welche Auswirkungen ergeben sich dadurch für die betroffenen Mitarbeiter (neuer Dienstort, Kündigungen, anderes Aufgabengebiet, etc)?

d. Wie hoch schätzt man das Einsparungspotential durch die Zusammen-legung von Dienststellen?

3. Welche Dienststellen bzw. Standorte sollen geschlossen werden?

a. Ab wann wird es zu Schließungen von Dienststellen bzw. Standorten kommen?

b. Inwieweit werden Dienststellen/Standorte geschlossen, wo es derzeit Parteienverkehr gibt und welche Auswirkungen (insbesondere in Bezug auf die Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten) ergeben sich dadurch für die betroffenen Bürger?

c. Aus welchen Gründen will man gerade diese Dienststellen bzw. Standorte schließen?

d. Wie hoch schätzt man das Einsparungspotential durch das Schließen von Dienststellen bzw. Standorte?

4. In welchem Umfang sollen Dienststellen bzw. Standorte eingespart werden?

a. Welche Auswirkungen haben das Schließen bzw. Einsparen von Dienststellen bzw. Standorten auf die betroffenen Mitarbeiter?

b. Wie hoch schätzt man das Einsparungspotential durch das Einsparen von Dienststellen bzw. Standorten?

5. Sind weitere Änderungen im Ministerium geplant?

a. Welche organisatorischen Änderungen sind auf Ebene der Sektionen geplant?

b. Welche organisatorischen Änderungen sind innerhalb der Sektionen geplant?