3050/J XXVIII. GP

Eingelangt am 17.07.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Peter Schmiedlechner

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Unterschiedliche Rechtslage im Bereich des landwirtschaftlichen Erbrechts zwischen Tirol, Kärnten und den übrigen Bundesländern

In Österreich bestehen im Bereich des landwirtschaftlichen Erbrechts unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Während in Tirol und Kärnten länderspezifische Erbhöfe-gesetze zur Anwendung kommen, gilt in den übrigen Bundesländern das bundesweit geregelte Anerbengesetz (BGBl. Nr. 106/1958). Diese differenzierte Rechtslage führt zu erheblichen Unterschieden in der rechtlichen Behandlung, wirtschaftlichen Bewertung und familiären Nachfolge landwirtschaftlicher Betriebe, etwa in Bezug auf Hofnachfolge, Ausgleichszahlungen an Miterben oder die Bewertung landwirt-schaftlicher Flächen.

Diese Regelungsvielfalt kann zu einer rechtlichen und sozialen Ungleichbehandlung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben führen, sowohl innerhalb Österreichs als auch zwischen den Erben innerhalb einer Familie.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wie wirkt sich die geltende Rechtslage gemäß dem Anerbengesetz in Zusammenschau mit den Erbhöfegesetzen der Länder Tirol und Kärnten auf die Stellung des Hofübernehmers sowie der weichenden Erben aus?

a. Gibt es diesbezüglich Rechtsnachteile, welche eine Neuregelung in diesem Regelungsbereich notwendig machen?

2. Liegen Ihnen Studien oder Evaluierungen zu den praktischen Auswirkungen dieser Unterschiede (z. B. Konfliktpotenzial, Nachfolgeprobleme, Abwanderung junger Landwirte) vor?

a. Wenn ja, welche Erkenntnisse lassen sich daraus ableiten?

b. Wenn nein, ist geplant, eine solche Untersuchung in Auftrag zu geben?

3. Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Bewertungsgrundlagen (Einheitswert vs. Verkehrswert) auf die Höhe von Ausgleichszahlungen an Miterben in Tirol bzw. Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern?

a. Welche sozialen Folgen ergeben sich daraus?

4. Liegen Ihnen Daten darüber vor, wie viele landwirtschaftliche Betriebe in den einzelnen Bundesländern in den letzten zehn Jahren mangels Hofnachfolgern aufgegeben oder verkauft wurden?

a. Wenn ja, wie stellt sich die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern dar und welche regionalen Unterschiede lassen sich daraus ableiten?

b. Wenn nein, warum werden solche Daten nicht systematisch erfasst?

5. Liegen Ihnen Hinweise vor, dass Landwirte in Tirol und Kärnten aufgrund der Anwendung des Erbhöferechts gegenüber Landwirten in anderen Bundes-ländern, etwa hinsichtlich der Bewertung des Hofes oder der Höhe von Abfindungen an Miterben, benachteiligt sind?

a. Wenn ja, welche konkreten Nachteile für weichende Erben sind Ihnen bekannt und sind aus rechtlicher Sicht erkennbar?

b. Wenn nein, planen Sie dennoch eine Evaluierung der Auswirkungen des Erbhöferechts auf die Stellung der weichenden Erben im Vergleich zur Regelung nach dem Anerbengesetz?

6. Gibt es Pläne Ihres Ressorts, die Vereinheitlichung des landwirtschaftlichen Erbrechts zu prüfen oder mit den Ländern Tirol und Kärnten Gespräche über eine mögliche Harmonisierung zu führen?

a. Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Gespräche?

b. Wenn ja, welche Zielsetzung verfolgt Ihr Ressort mit einer solche Harmonisierung?

7. Unterstützen Sie Initiativen zur Modernisierung oder Reform des landwirt-schaftlichen Erbrechts, insbesondere in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz und der wirtschaftlichen Realität?

a. Wenn ja, welche Projekte oder Arbeitsgruppen sind aktuell aktiv?

8. Bestehen nach Ihrer Ansicht verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung landwirtschaftlicher Erben je nach Bundesland?

a. Wenn ja, wurden dazu bereits rechtliche Prüfungen oder Gutachten eingeholt?

b. Wenn nein, warum nicht, angesichts der offensichtlichen Unterschiede?

9. Welche Maßnahmen werden von Ihnen derzeit ergriffen, um die Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe an geeignete Nachfolger zu erleichtern, unabhängig vom familiären Status oder Wohnsitzbundesland?

a. Wenn ja, welche konkreten Programme bestehen?

b. Wenn nein, sind solche Unterstützungsmaßnahmen geplant?

10. Sehen Sie die Notwendigkeit, in einem föderal strukturierten Agrarstaat wie Österreich Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gerechtere und zukunftsorientierte Gestaltung des bäuerlichen Erbrechts ermöglichen?

a. Wenn ja, wie könnten solche Rahmenbedingungen konkret aussehen?

b. Wenn, nein, warum wird an der föderalen Uneinheitlichkeit festgehalten?