3051/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Albert Royer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Verbot Lebensmittelverkauf unter Gestehungskosten
Am 23. Juni 2025 besuchte Frau Marijana Petir, Delegationsleiterin und Obfrau des kroatischen Landwirtschaftsausschusses, das österreichische Parlament. In intensiver Diskussion forderte sie eine klare europäische Initiative gegen den ruinösen Preis-druck auf bäuerliche Produzenten.
„Diese hohe Marktkonzentration führt zu harten Preisverhandlungen, drohen-den Auslistungen und einseitigen Vertragsänderungen. Mehr als 100.000 bäuerliche Betriebe und Verarbeiter stehen einer Handvoll Handelsriesen gegenüber – das ist ein Kampf mit ungleichen Waffen."[1]
Konkret setzt sich Kroatien für ein Gesetz ein, das den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Gestehungskosten verbietet - eine Maßnahme, die bereits in Spanien und Rumänien in Übereinstimmung mit EU-Recht praktiziert wird. Die österreichische Bundesregierung hat dazu bisher keine konkrete Position bezogen. Vor dem Hinter-grund der anhaltenden Existenzbedrohung zahlreicher bäuerlicher Familienbetriebe stellt sich nun die Frage, warum Österreich in dieser zentralen agrarpolitischen Frage keinen Vorstoß unternimmt. Die nachstehenden Fragen sollen Klarheit über Haltung, mögliche Schritte und Hindernisse der Bundesregierung bringen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie beurteilt die österreichische Bundesregierung grundsätzlich das Anliegen, den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Gestehungskosten gesetzlich zu untersagen?
2. Hat es innerhalb der Bundesregierung oder des BMLUK seit dem Treffen mit Frau Petir am 23.06.2025 eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen in Spanien und Rumänien gegeben?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
3. Wird die österreichische Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz auf europäischer Ebene unterstützen?
a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind in Vorbereitung?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wird eine solche Unterstützung abgelehnt?
i. Gibt es verfassungs-, wettbewerbs- oder marktrechtliche Bedenken?
ii. Wird politischer Widerstand aus anderen Ressorts oder von Stakeholdern geltend gemacht?
4. Wurde das Anliegen von Frau Petir nach dem Treffen intern weiterverfolgt?
a. Wenn ja, durch welche Stellen oder Gremien?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
5. Welche Position vertritt Österreich derzeit im EU-Agrarrat hinsichtlich eines möglichen Verbots des Verkaufs unterhalb der Gestehungskosten (Richtlinie oder Verordnung)?
6. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, ein nationales Gesetz nach dem Vorbild Spaniens oder Rumäniens auszuarbeiten?
a. Wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese Überlegungen?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wird ein nationaler Vorstoß nicht in Betracht gezogen?
7. Wurde eine rechtliche Evaluierung durchgeführt, ob ein solches Gesetz mit österreichischem und EU-Recht vereinbar wäre?
a. Wenn ja, durch welche Stelle und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum wurde bisher keine Prüfung veranlasst?
8. Inwieweit hält die Bundesregierung ein gesetzliches Verbot des Verkaufs unterhalb der Gestehungskosten für ein effektives Instrument zur Stärkung bäuerlicher Produzenten?
9. Welche alternativen Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung gegen den Preisdruck auf landwirtschaftliche Betriebe?
a. Wie wird die Wirkung dieser Maßnahmen auf bäuerliche Familien-betriebe bewertet?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Lebensmitteleinzelhandels bei der Preisbildung landwirtschaftlicher Produkte?
a. Welche gesetzlichen oder regulatorischen Maßnahmen sieht sie vor, um unfaire Preisgestaltung durch Handelsketten einzudämmen?
11. Inwiefern hält die Bundesregierung das österreichische Wettbewerbsrecht für geeignet, den Missbrauch von Marktmacht durch Handelsketten zu unter-binden?
a. Gibt es in diesem Bereich aktuell Evaluierungen oder Reformpläne?
12. Hat Österreich jemals in Brüssel eine Initiative eingebracht, um Dumpingpreise im Lebensmittelbereich zu bekämpfen?
a. Wenn ja, wann, durch wen und mit welchem Inhalt?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Gab es seit 2020 Gespräche mit anderen EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu diesem Thema?
a. Wenn ja, mit welchen Staaten und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, weshalb wurden keine bilateralen oder multilateralen Kontakte aufgenommen?
14. Welche konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um faire Preise entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette sicherzustellen?
15. Hält die Bundesregierung es für notwendig, im Rahmen der kommenden GAP-Reform Preisuntergrenzen oder vergleichbare Schutzmechanismen zu integrieren?
a. Wenn ja, welche konkreten Vorschläge bringt Österreich in die GAP-Verhandlungen ein?
[1] Mag. Norbert Totschnig, MSc, 3. Tätigkeitsbericht - Fairness-Büros
https://www.fairness-buero.gv.at/service/taetigkeitsberichte/dritter-bericht-2024.html