3055/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 1178/J „Hilferuf aus der Tourismusbranche: Trinkgeld, Zweitwohnsitze, Betriebsübergaben und Fachkräftemangel“
Die Anfragebeantwortung 1243/AB des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus vom 25. Juni 2025 zur Anfrage 1178/J „Hilferuf aus der Tourismusbranche: Trinkgeld, Zweitwohnsitze, Betriebsübergaben und Fachkräftemangel“[1] lässt einige Fragen zur Besteuerung von Trinkgeld mit Verweis darauf, „diese Fragen betreffen keinen federführenden Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus und stellen daher keinen dem Interpellationsrecht unterliegenden Gegenstand der Vollziehung des Ressorts dar“ offen.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie werden Sie mit der aktuellen Entscheidung des BFG hinsichtlich der Sozialversicherung konkret umgehen?
2. Planen Sie aufgrund der Entscheidung des BFG eine neue gesetzliche Regelung?
3. Planen Sie aufgrund der BFG-Entscheidung eine österreichweit einheitliche Lösung?
a. Wenn ja, welche konkreten Konzepte verfolgen Sie?
4. Wann werden die Betroffenen mit der gewünschten Rechtssicherheit rechnen können?
5. Gibt es Überlegungen, Trinkgelder (in welcher Form auch immer) generell zu besteuern?
6. Können Sie zusichern, dass dem einzelnen Arbeitnehmer am Ende einer etwaigen Neuregelung (z.B. Einführung einer Pauschale) mehr Trinkgeld übrigbleiben wird?
7. Können Sie ausschließen, dass dem einzelnen Arbeitnehmer am Ende einer etwaigen Neuregelung (z.B. Einführung einer Pauschale) weniger Trinkgeld übrigbleiben wird?
8. Wie wollen Sie dem Problem der Nachzahlungen von Arbeitgebern aufgrund verzerrter Abrechnungen entgegenwirken und für rechtliche Fairness sorgen?
9. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie in Bezug auf die im Regierungsprogramm angekündigte Überprüfung und Neugestaltung der Trinkgeldregelung?
10. Ziehen Sie die Möglichkeit in Betracht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Trinkgelder vollständig von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit?