3056/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.07.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christoph Steiner
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Folgeanfrage zu Anfrage 2079/J „COVID Nachwehen im Tourismus-sektor“
Die Anfragebeantwortung 1484/AB[1] des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus vom 04. Juli 2025 zur Anfrage 2079/J „COVID Nachwehen im Tourismussektor“[2] lässt einige Fragen zur Besteuerung von Trinkgeld mit Verweis darauf, „Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ offen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Betriebe haben COFAG-Förderungen in den jeweils einzelnen Branchen in den jeweiligen Jahren 2018, 2019, 2020, 2021,2022, 2023 und 2024 bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Branchen, Größe der Betriebe, Bundesländer und Jahren)
2. Wie viele Anträge wurden abgelehnt?
a. Was waren die fünf häufigsten Begründungen für eine Ablehnung?
3. Sind derzeit noch Überprüfungen offen bzw. ausständig?
a. Falls ja, wie viele?
b. Falls ja, warum?
c. Falls ja, wann wird dies abgeschlossen sein?
4. Wie viele Rückforderungen wurden beantragt?
a. Was waren die fünf häufigsten Begründungen für Rückforderungen?
5. Gibt es Fälle von uneinbringbaren Rückforderungen?
a. Falls ja, laufen dazu Zivilrechtsverfahren?
b. Falls ja, auf welche Summe belaufen sich die Verfahrenskosten und von wem werden diese getragen?
c. Falls ja, wie hoch ist der Personalaufwand dafür?