3057/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Steuerbetrug
Jährlich entgehen dem Staat laut aktuellen Schätzungen 12 bis 15 Milliarden Euro durch Steuerlücken. Darin enthalten sind hinterzogene Umsätze, Schwarzarbeit, nicht deklarierte Auslandseinkünfte, Konzernsteuertricks, aber auch Erklärungsfehler und Ausfälle durch Insolvenzen. Derartige Praktiken schaden nicht nur dem Staats-haushalt, sondern benachteiligen auch jene Steuerpflichtigen, die ihren Pflichten ordnungsgemäß nachkommen.[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Auf Basis welcher konkreten Berechnungsmethoden bzw. Datenquellen schätzt Ihr Ressort die jährliche Steuerlücke in Österreich?
2. Wie hoch waren die tatsächlichen Steuermehreinnahmen aus Betrugs-bekämpfungsmaßnahmen in den letzten 5 Jahren im Vergleich zu den Prognosen?
3. Warum werden in Ihren Schätzungen zur jährlichen Steuerlücke Ausfälle durch Insolvenzen miteinberechnet?
4. Welche konkreten Maßnahmen sind im angekündigten Betrugsbekämpfungs-paket vorgesehen? (Bitte um tabellarische Auflistung je Maßnahme inklusive erwarteten Einnahmen)
5. Wie hoch schätzt Ihr Ressort die steuerlichen Mehreinnahmen, die durch die Umsetzung des Betrugsbekämpfungspaketes erzielt werden können?
6. Wird Ihr Ressort vermehrt auf Künstliche Intelligenz setzen, um Steuerbetrug hintanzuhalten oder aufzuklären?
a. Wenn ja, in welcher konkreten Art und Weise und wie wird Konflikten mit dem Datenschutzrecht begegnet?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaftswissenschaften/ Doppelbudget_2025-2026.pdf