3058/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.07.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Daten zum Steuerbetrug in den Jahren 2019 - 2024
Steuerbetrug führt Jahr für Jahr zu erheblichen Einnahmenausfällen. Zugleich verzerrt er den Wettbewerb zu Lasten jener ehrlichen Unternehmen und Bürger, die ihre steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen. Fälle von Umsatzsteuer-karussellen, Scheinunternehmen und nicht erklärten Einkünften, die mitunter auch grenzüberschreitende Strukturen aufweisen, untergraben das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit und schwächen die Solidargemeinschaft. Die Bilanz des Amts für Betrugsbekämpfung (ABB) für das Jahr 2024 hat erneut verdeutlicht, in welchem Ausmaß Steuerdelikte die heimische Wirtschaft und den Staatshaushalt schädigen. Um ein umfassendes Bild über die Entwicklung, die Strukturen und die Auswirkungen von Steuerbetrug in Österreich zu erhalten, sind detaillierte Zahlen und Auswertungen notwendig.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Fälle von Steuerbetrug wurden jeweils in den Jahren 2019 - 2024 zur Anzeige gebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Delikt inklusive prozentueller Veränderung zum Vorjahr)
2. Wie viele Fälle von Steuerbetrug führten jeweils in den Jahren 2019 - 2024 zu Verurteilungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Delikt sowie prozentuell in Relation zu den jeweiligen Anzeigen und der Veränderung gegenüber dem Vorjahr)
3. Auf welche Summen beliefen sich die dabei hinterzogenen Beträge jeweils in den Jahren 2019 - 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Delikt und prozentuelle Darstellung)
4. In welcher Höhe konnten nachgeforderte Beträge bzw. Geldstrafen jeweils aus den Jahren 2019 - 2024 bis zum Einlangen dieser Anfrage einbringlich gemacht werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Delikt und prozentuell in Relation zum Gesamtschaden)
5. In wie vielen Fällen von Steuerbetrug wurden jeweils in den Jahren 2019 - 2024 Ausländer als Täter bzw. Tatverdächtigte geführt? (Bitte um Aufschlüsselung jeweiligem Delikt und Höhe des hinterzogenen Betrags, sowie prozentueller Veränderung zum Vorjahr)
a. Welche Staatsbürgerschaft und welchen Aufenthaltstitel führen diese
6. In wie vielen Fällen von Steuerbetrug wurden jeweils in den Jahren 2019 - 2024 Freiheitsstrafen verhängt? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Delikt und Staatsangehörigkeit des Täters sowie prozentuelle Veränderung zum Vorjahr)
7. In wie vielen Fällen von Steuerbetrug wurden jeweils in den Jahren 2019 - 2024 Geldstrafen verhängt? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Delikt und Staatsangehörigkeit des Täters sowie prozentueller Veränderung zum Vorjahr)
8. Wie hoch belief sich der Gesamtschaden aus Steuerbetrugsfällen, die auf grenzüberschreitende Sachverhalte zurückzuführen sind, jeweils in den Jahren 2019 - 2024, und welche Länder waren beteiligt?
9. Welche Branchen waren jeweils in den Jahren 2019 - 2024 besonders häufig von Steuerbetrug betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Branchen und prozentueller Veränderung zum Vorjahr)
10. Wie viele Hausdurchsuchungen hat das ABB jeweils in den Jahren 2019 - 2024 durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Delikt und Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen bzw. Täters sowie jährlicher prozentueller Veränderung)
a. In wie vielen Fällen wurden dabei strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt?
11. Wie viele Kontoöffnungen hat das ABB jeweils in den Jahren 2019 - 2024 durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach jeweiligem Delikt und Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen bzw. Täters)
a. In wie vielen Fällen wurden dabei strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt?
12. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils in den Jahren 2019 bis 2024 aufgrund von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (z. B. durch Banken) im Zusammenhang mit Steuerdelikten eingeleitet?
13. Gibt es eine Schätzung darüber, welcher Anteil des hinterzogenen Steuer-aufkommens jeweils in den Jahren 2019 - 2024 auf organisierte kriminelle Gruppierungen zurückzuführen ist? (Bitte um Angabe der prozentuellen Veränderung zum jeweiligen Vorjahr)
14. Wie viele Fälle von Steuerbetrug jeweils aus den Jahren 2019 - 2024 sind zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage noch anhängig?
15. Wie viele anonyme Anzeigen oder Hinweise über das Whistleblower-System (z.B. via BMF-Hotline) haben jeweils in den Jahren 2019 - 2024 Ermittlungen wegen Steuerbetruges ausgelöst?
16. Welche technischen Hilfsmittel (z.B. Datenanalysesoftware, KI-gestützte Mustererkennung) kamen in den Jahren 2019 - 2024 bei der Aufdeckung von Steuerbetrug zum Einsatz?